SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜRKULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, Fraktion der AfD 
Drs.-Nr.: 6/6171 
Thema: Kosten der Umbenennung/Umstrukturierung der Regionalschulämter
 zur Sächsischen Bildungsagentur sowie zum Landesamt 
für Schule und Bildung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Zum 01. Januar 
2007 wurde die Sächsische Bildungsagentur als Nachfolgerin der fünf 
Regionalschulämter gegründet." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch waren die Kosten der Zusammenführung der fünf 
Regionalschulämter zur Sächsischen Bildungsagentur (Bitte aufschlüsseln
 nach Plankosten, tatsächlichen Kosten und allen Einzelposten
)? 
Die Sachausgaben beschränkten sich im Wesentl ichen auf die Umgestaltung 
von Drucksachen, Internetauftritt und Beschilderungen aufgrund der geänderten
 Behördenbezeichnung. Insbesondere war keine Anmietung neuer 
Liegenschaften bzw. zusätzlicher Flächen erforderlich . Eine Zusammenstellung
 der vergleichsweise geringen Sachausgaben liegt nicht vor, da hierfür 
kein gesonderter Haushaltstitel eingerichtet wurde. 

Zusätzliche Personalausgaben sind nicht entstanden. Die mit der Hebung 
der Planstelle des Direktors (von B 2 nach B 3) und des stellv. Direktors (von 
A 16 nach B 2) der Sächsischen Bildungsagentur verbundenen Mehrausgaben
 wurden durch die Senkung von anderen Planstellen kompensiert (drei 
Stellen von A 16 nach A 15, zwölf Stellen von A 15 nach A 14). 
Frage 2: Warum ist die geplante Fusion der Sächsischen Bildungsagentur
 mit dem Sächsischen Bildungsinstitut nicht mit der o. g. Zusammenführung
 von 2007 vergleichbar (gemäß Antwort der Staatsregie-

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~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

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(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/4/24 

Dresden, 4r September 2016 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
filr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

rung zu Punkt 10, Frage 1 der Fragen der AfD-Fraktion zur Drs. 6/5078, Vorbereitung
 zur 18. Sitzung des ASS am 19.08.2016)? 

Der nachgeordnete Bereich des Staatsministeriums für Kultus bestand im Jahr 2006 
aus fünf Regionalschulämtern, deren wesentliche Aufgabe die Wahrnehmung der 
Schulaufsicht war, dem Staatsinstitut für Bildung und Schulentwicklung (Comeniuslnstitut
), der Sächsischen Akademie für Lehrerfortbildung, der Evaluationsagentur und 
sieben staatlichen Seminaren. Aus den insgesamt 15 Behörden wurden mit der Umstrukturierung
 im Jahr 2007 drei Behörden (Sächsisches Staatsministerium für Kultus, 
Sächsische Bildungsagentur und Sächsisches Bildungsinstitut) . Sowohl aufgrund der 
Anzahl der Behörden, welche damals umstrukturiert wurden, der Anzahl der damaligen 
Standorte, der Anzahl des in diesen Behörden beschäftigten Personals als auch aufgrund
 der zwischenzeitlich durch gesetzliche Vorgaben veränderten Aufgaben der Behörden
, ist die damalige Änderung der Organisationsstruktur mit der beabsichtigten 
Fusion der Sächsischen Bildungsagentur und dem Sächsischen Bildungsinstitut nicht 
vergleichbar. 

Frage 3: Wieso kann eine Kostenplanung bezüglich der Fusion der Sächsischen 
Bildungsagentur mit dem Sächsischen Bildungsinstitut erst erfolgen, wenn der 
parlamentarische Gesetzgeber über die entsprechenden Regelungen im Schulgesetz
 abgestimmt hat (gemäß Antwort der Staatsregierung zu Punkt 10, Frage 3 
der Fragen der AfD-Fraktion zur Drs. 6/5078, Vorbereitung zur 18. Sitzung des 
ASS am 19.08.2016)? 

Der parlamentarische Gesetzgeber entscheidet über die Inhalte der gesetzlichen Normen
. Von dieser Entscheidung ist die weitere Umsetzung der Fusion der Sächsischen 
Bildungsagentur und des Sächsischen Bildungsinstituts abhängig. 

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus geht derzeit davon aus, dass die Neuorganisation
 und Umstrukturierung der Schulaufsichtsbehörden eine fünfstellige Summe 
nicht überschreitet. Diese Mittel sind im Einzelplan 05 berücksichtigt. 

Frage 4: Gebietet es nicht das Gebot der Transparenz, die Kosten von Vorhaben 
dem Gesetzgeber vor seiner Entscheidung bekannt zu geben? 

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3 verwiesen . 

Mit freundlichen Grüßen 

A 
Brunhild Ku 

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		2016-09-16T14:11:45+0200
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