STAATSMìNISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTScHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresdên
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.:6/6179
Thema: Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen im

Freistaat Sachsen mit Beteiligung der GAK (Haushalt 2015-16
Kapitel 09 09, Titel 683 03)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Fragel: Wie viele Mittel sind in den Jahren 2015 und 20lG aus
diesem Titel abgeflossen?

ln den Jahren 2015 und 2016 sind folgende Mittel aus dem Kapitel 09 09
Titel 683 03 abgeflossen:
Jahr 2015: 11.044.620,26 Euro,
Jahr2016: 6.444.225,72Euro.
Frage 2:

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
23. August 201 6

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-0'141 .50119t5335

Dresden, Jo, oa 2¿4j

Tag der
Dcutschcn E¡nheit

Hausanschr¡ft:
Sächsisches Staatsm¡nisterium
für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1
01097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Dokumente

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I Freistaat SachsenI or.-03.10.2016

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Wie viele dieser Mittel wurden zur Ausgleichszulage in
benachteiligten Gebieten Maßnahmen aufgewendet und
wie viele zur Förderung des ökologischen/Biologischen
Landbaus?

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Die Auszahlungen wurden zut Ausgleichszulage in benachteiligten
Gebieten ( ZL) beziehungsweise für die Förderung des ökologischen/
Biologischen Landbaus (OBL) wie folgt aufgewendet:

ausgezahlt in
2015 2016

AZL 11.044.620,26 Euro 40.343,66 Euro
ÖBL 0,00 Euro 6.403.882,06 Euro

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FÜR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT

Frage 3: Wie hoch war die Gesamtsumme der insgesamt beantragten Fördermittel
 zur Förderung ökologischen/Biologischen Landbãus im Freistaat
 Sachsen aus diesem Titel?

Die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel aus dem Kapitel 09 09 Titel 683 03
betrug in der Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau (RL öBL/201S) für
das Antragsjahr 2015 insgesamt 6.566.250 Euro sowie für das Antragsjahr 2016 insgesamt
 7.853.088 Euro.

Frage 4: Wie verteilt sich die unter 3. erfragte Summe auf die Umstellung auf
ökologischen Landbau und auf die Beibehaltung desselben?

Die unter dem Kapitel 09 09 Titel 683 03 beantragten Summen der Fördermittel in der
Richtlinie OAttZOlS werden nicht in Beibehaltung und Umstellung untergliedert. lm
Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 615670
vom 1. August 2016 verwiesen.

Frage 5: lst die Kofinanzierung der EU-Mittel aus dem Haushaltstitel 09 04,
683 01 im Zeitraum 2015 bis 2016 vollumfänglich erfolgt und wenn
nicht, aus welchen Gründen?

Die in Kapitel 09 04 Titel 683 01 veranschlagten Mittel dienen zur Kofinanzierung
(25 Prozent) der im Kapitel 09 09 Titel 683 03 veranschlagten EU-Mittel (75 Prozent).
Die Kofinanzierung ist in den Jahren 2015 und 2016 vollständig erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

Freistaat
SACHSEN

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		2016-09-20T15:25:48+0200
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