STAATSM1N1STEWUM DES 1N1MERM Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2810 Dresdenft/ September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6210 Thema: Industrie- und Wirtschaftsspionage in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu wie vielen Fällen tatsächlicher oder versuchter Wirtschaftsspionage kam es im laufenden Kalenderjahr? Frage 2: Wie viele Verdachtsfälle gab es? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK, Stand: 13. September 2016) sind im laufenden Jahr beim Landeskriminalamt (LKA) bislang keine Fälle tatsächlicher oder versuchter Wirtschaftsspionage angefallen. Auch aus der laufenden Bearbeitung sind dem LKA aktuell keine Verdachtsfälle bekannt. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen liegen für diesen Zeitraum einzelne Hinweise vor, bei denen ein Verdacht auf Wirtschaftsspionage noch nicht abschließend geklärt ist. Frage 3: Welche Wirtschafts- und Industriebereiche in Sachsen sind hauptsächlich davon betroffen? Mangels sächsischer Fälle kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Gleichwohl ist unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungswerte davon auszugeben, dass sowohl Groß- als auch Mittelstandsunternehmen sowie Forschungseinrichtungen von Wirtschaftsspionage betroffen sein können. Vor allem Hochtechnologie-Bereiche sowie innovative Bereiche mit strategi- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1N1NER1M Freistaat SACHSEN scher Bedeutung (z. B. Umweltschutz, erneuerbare Energien) sind für fremde Nachrichtendienste von Interesse. Frage 4: Sind noch andere Behörden in Sachsen, außer dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz mit der Abwehr oder Aufklärung von Industrie- und Wirtschaftsspionage beschäftigt? Frage 5: Wie viel Personal beschäftigt sich mit der Abwehr, Aufklärung und Prävention von Industrie- und Wirtschaftsspionage? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: In der sächsischen Polizei ist für die Bearbeitung von Spionagedelikten das LKA zuständig . Da die Mitarbeiter der damit betrauten Organisationseinheit (Polizeilicher Staatsschutz) phänomenübergreifend eingesetzt sind, ist eine konkrete Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Bei den Staatsanwaltschaften erfolgt die Bearbeitung einzelfallbezogen im Rahmen der allgemeinen Zuständigkeiten. Sonderdezernate sind insofern nicht eingerichtet. Daher ist eine pauschale Angabe des mit diesen Fällen beschäftigten Personals nicht möglich . Soweit der Fragesteller Auskunft begehrt über die konkrete Anzahl der in einem Teilbereich des LfV Sachsen tätigen Bediensteten, handelt es sich insoweit um Informationen , deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Die Angaben sind als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gemäß Nr. 8 in Verbindung mit der Nummer 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschluss- Sachen (VSA) eingestuft, damit die Funktionsfähigkeit des LfV Sachsen sichergestellt ist. Die Veröffentlichung dieser Informationen würde Rückschlüsse auf die konkrete personelle Ausstattung des einzelnen Aufgaben bereiches ermöglichen und somit die Arbeitsweise des Amtes gefährden. Diese Rechtsgüter waren mit dem Informationsinteres ^b de§ Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass das Schutzinteresse vt^rangpg zu sehen war und eine Beantwortung nur eingeschränkt erfolgen kann. Der jparlgfrhentarischen Kontrollkommission wird auf deren Nachfrage weitergehende Aus^unftferteilt werden. Mit freufidlichen Grüßen r MaTkus Ulbig Seite 2 von 2 2016-09-21T09:36:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes