STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2809 Dresden, (_'(.. September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6213 Thema: Linksextreme Aktivitäten im Zeitraum August 2015 bis August 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Überschrift der Kleinen Anfrage den Begriff "linksextreme Aktivitäten". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung "linksextrem" im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugange . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STE^1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung elnbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche linksextremen Aktivitäten gab es im Zeitraum August 2015 bis August 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Art, Datum, Ort, Veranstalter, Zahl der Teilnehmer ) Für den Zeitraum August 2015 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6212 verwiesen. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: iNr. Datum Ort Veranstaltung/ Aktivität Anzahl der linksextremisti - sehen Teilnehmer Art der linksextremistischen Aktivitat und ggf. Veranstalter (sofern bekannt ) 07.09.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 09.09.2015 Dresden nichtextremistisch ca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 2 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N 14.09.2015 Chemnitz nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 14.09.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 14./15.09. 2015 Leipzig linksextremistisch Asyl-Autokonvoi von "Prisma- IL Leipzig" 15.09.2015 Dresden nichtextremistisch ca. 60 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 21.09.2015 Chemnitz nichtextremistisch ca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 21.09.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 23.09.2015 Leipzig nichtextremistischca. 200 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 10 26.09.2015 Leipzig nichtextremistischca. 250 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 11 27.09.2015 Heidenau nichtextremistisch Einzelne Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 12 28.09.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 13 28.09.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 14 03.10.2015 Görlitz nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 15 03.10.2015 Heidenau nichtextremistischEinzelne Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 16 04.10.2015 Freital nichtextremistischEinzelne Beteiligung an einer nichtextremistischen Versammlung 17 05.10.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 18 05.10.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 3 von 15 STAATSM1NISTBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETsJ 19 06.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration \20 08.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration ^1 10.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration ^2 10.10.2015 Chemnitz linksextremistisch*, linksextremistische Band Konzert der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter-Union" (FAU) ^3 11.10.2015 Limbach- Oberfrohna nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration ^4 12.10.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 25 12.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 200 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration \2.Q 12.10.2015 Dresden nichtextremistisch ca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 27 13.10.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Vortragsreihe 28 17.10.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 29 19.10.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Diskussionsveranstaltung 30 19.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 31 19.10.2015 Dresden nichtextremistisch ca. 400 Beteiligung an nichtextremistischen Demonstrationen 132 24.10.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 450 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 133 24.10.2015 Markkleeberg nichtextremistischca. 250 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 4 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N 134 26.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 135 26.10.2015 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 136 26.10.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration !37 30.10.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 38 31.10.2015 Chemnitz linksextremistisch ca. 40 Konferenz der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) 39 01.11.2015 Dresden nichtextremistischca. 10 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 140 02.11.2015 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 141 02.11.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 142 02.11.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 143 04.11.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Versammlung 144 05.11.2015 Oschatz nichtextremistisch ca. 15 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 145 07.11.2015 Bautzen nichtextremistischca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 146 07.11.2015 Flauen linksextremistischca. 40 unangemeldete Protestaktion 147 148 07.11.2015 Schwarzenberg linksextremistischca. 40 Demonstration 09.11.2015 Dresden nichtextremistisch ca. 150 Beteiligung an einer nichtextremistischen Versammlung 149 09.11.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 5 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N 150 12.11.2015 Torgau nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Protestaktion 151 15.11.2015 Limbach- Oberfrohna nichtextremistischca. 10 Beteiligung an einer nichtextremistischen Protestaktion 52 16.11.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 53 16.11.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 54 18.11.2015 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 55 19.11.2015 Eilenburg nichtextremistisch ca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Protestaktion 56 21.11.2015 Chemnitz linksextremistischca. 20 Vortragsveranstaltung des "Rote Hilfe e. V. (RH) 57 23.11.2015 Chemnitz nichtextremistisch ca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 58 23.11.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 59 27.11.2015 Grimma linksextremistisch ca. 10 Protestaktion 60 27.11.2015 Stollberg nichtextremistischca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 61 30.11.2015 Chemnitz nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 62 30.11.2015 Leipzig nichtextremistisch Einzelne Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 63 30.11.2015 Dresden nichtextremistisch ca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 64 30.11.2015 Dresden linksextremistisch ca. 25 Blockadeaktion 65 07.12.2015 Dresden nichtextremistischca. 75 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 66 07.12.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 6 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERE Freistaat SÄCtiSETsJ 167 07.12.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration ^8 08.12.2015 Flauen nichtextremistischca. 10 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 69 08.12.2015 Leipzig linksextremistischca. 150 Mobilisierungsveranstaltung 70 71 09.12.2015 Leipzig linksextremistisch ca. 25 Mobilisierungsveranstaltung 09./10.12. 2015 Leipzig nichtextremistischEinzelne Beteiligung an nichtextremistischen unangemeldeten Ver- Sammlungen 72 11.12.2015 Leipzig nichtextremistisch ca. 170 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 73 12.12.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 74 12.12.2015 Leipzig linksextremistischca. 1000 gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer nichtextremistischen Demonstration 75 12.12.2015 Leipzig nichtextremistisch *, linksextremistische Band Beteiligung an einern nichtextremistisehen Konzert 76 14.12.2015 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 77 14.12.2015 Chemnitz nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 78 17.12.2015 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration und Hausbesetzung 79 21.12.2015 Dresden nichtextremistischca. 300 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 80 27.12.2015 Döbeln nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 81 04.01.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite? von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 182 04.01.2016 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 183 08.01.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 75, linksextremistische Band Beteiligung an einern nichtextremistisehen Konzert 184 11.01.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 185 11.01.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 15 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 86 12.01.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 87 14.01.2016 Dresden linksextremistisch ca. 75 unangemeldete Demonstration 188 15.01.2016 Flauen nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 89 16.01.2016 Chemnitz nichtextremistischca. 25 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 190 18.01.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 91 23.01.2016 Stollberg nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer n ichtextrem istischen Protestaktion 92 25.01.2016 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 93 30.01.2016 Leipzig linksextremistisch *, linksextremistische Band Versammlung und Konzert der FAU 194 01.02.2016 Leipzig nichtextremistisch ca. 150 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 195 02.02.2016 Chemnitz nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 196 06.02.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 350 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 197 08.02.2016 Dresden nichtextremistischca. 120 Beteiligung an einer nichtextremistischen Versammlung Seite 8 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 198 12.02.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 150 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration [99 13.02.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 150 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 100 13.02.2016 Dresden linksextremistisch Protestaktion 101 14.02.2016 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 102 16.02.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 103 20.02.2016 Clausnitz nichtextremistisch ca. 80 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 104 22.02.2016 Dresden nichtextremistischca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 105 24.02.2016 Leipzig nichtextremistisch ca. 80 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 106 24.02.2016 Leipzig nichtextremistisch ca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 107 26.02.2016 Freital nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 108 29.02.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 109 01.03.2016 Dresden linksextremistischca. 5 Kundgebung der FAU 110 05.03.2016 Leipzig nichtextremistisch ca. 50 Beteiligung an einer Hausbesetzung und nichtextremistischen Versammlung 111 05./06.03. 2016 Schleife nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Besetzungsaktion 112 05.03.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 113 06.03.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 9 von 15 STAATSM1N1STER1UM ÜBS INNERN Freistaat i SACHSEN 114 07.03.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 115 08.03.2016 Dresden linksextremistisch Diskussionsveranstaltung von "Revolution Dresden" 116 08.03.2016 Leipzig linksextremistisch Diskussionsveranstaltung von "Revolution Leipzig" 117 12.03.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 118 19.03.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Buchlesung 119 21.03.2016 Chemnitz nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 120 21.03.2016 Dresden nichtextremistischca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 121 01.-03.04. 2016 Chemnitz linksextremistisch ca. 200 Kongress linksextremistischer Gruppierungen 122 04.04.2016 Tagebau Nochten nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Besetzungsaktion 123 04.04.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 100 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 124 04.04.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 125 11.04.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 80 Beteiligung an einer n ichtextrem istischen Demonstration 126 18.04.2016 Dresden nichtextremistischca. 150 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 127 19.04.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 10 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 128 20.04.2016 Leipzig linksextremistisch Mobilisierungsveranstaltung von "Antifa Klein Paris" (AKP) und "the future is unwritten" (tfiu) Seite 10 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES 1TMNERN Freistaat SACHSEN 129 21.04.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 130 22.04.2016 Dresden linksextremistisch ca. 40 unangemeldete Demonstration 131 23.04.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 132 24.04.2016 Leipzig linksextremistischca. 40 unangemeldete Demonstration 133 25.04.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 134 27.04.2016 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 135 27.04.2016 Leipzig linksextremistischca. 30 Kundgebung von "Revolution Leipzig" 136 28.04.2016 Dresden linksextremistisch ca. 40 Demonstration der FAU 137 29.04.2016 Dresden linksextremistisch ca. 20 unangemeldete Demonstration der FAD 138 01.05.2016 Flauen linksextremistischca. 700 Demonstration 139 01.05.2016 Chemnitz linksextremistischca. 10 Demonstration der FAU 140 02.05.2016 Freital nichtextremistisch ca. 150 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 141 02.05.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 142 09.05.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 143 13.05.2016 Landkreis Bautzen nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Besetzungsaktion 144 16.05.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 145 19.05.2016 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 146 19.05.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung Seite 11 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N 147 21.05.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 148 21.05.2016 Dresden linksextremistischca. 20 unangemeldete Ver- Sammlung 149 23.05.2016 Dresden nichtextremistischca. 300 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 150 27.05.2016 Leipzig nichtextremistischca. 10 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 151 28.05.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 152 29.05.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Versammlung 153 01.06.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 154 06.06.2016 Leipzig nichtextremistisch ca. 200 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 155 06.06.2016 Annaberg- Buchholz nichtextremistisch ca. 250 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 156 08.06.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 30 Beteiligung an einer nichtextremistischen Versammlung 157 11.06.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 158 13.06.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 159 14.06.2016 Dresden linksextremistischca. 30 Demonstration der FAU 160 14.06.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 161 20.06.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 25 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 162 24.06.2016 Flauen linksextremistisch ca. 20 unangemeldete Ver- Sammlung Seite 12 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 163 24.06.2016 Dresden nichtextremistischca. 50, linksextremistische Band Beteiligung an einern nichtextremistisehen Konzert 164 25.06.2016 Dresden nichtextremistisch *, linksextremistische Band Beteiligung an einern nichtextremistisehen Festival 165 25.06.2016 Bautzen nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 166 25.06.2016 Freital nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 167 25.06.2016 Leipzig linksextremistisch unangemeldete Demonstration 168 25.06.2016 Chemnitz linksextremistisch ca. 40 Konferenz der KPF 169 27.06.2016 Dresden nichtextremistischca. 40 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 170 04.07.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 171 09.07.2016 Leipzig linksextremistischca. 5 Soliaktion 172 12.07.2016 Görlitz nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 173 16.07.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 174 18.07.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 50 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 175 23.07.2016 Leipzig nichtextremistischca. 50, linksextremistische Band Beteiligung an einern nichtextremistisehen Konzert 176 01.08.2016 Leipzig nichtextremistischca. 20 Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung 177 11.08.2016 Großenhain nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen unangemeldeten demonstrativen Aktion 178 15.08.2016 Dresden nichtextremistisch ca. 25 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration Seite 13 von 15 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 179 15.-22.08. 2016 Leipzig linksextremistisch unangemeldete Ver- Sammlungen 180 21.08.2016 Heidenau nichtextremistischca. 100 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 181 22.08.2016 Dresden nichtextremistischca. 75 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 182 27.08.2016 Leipzig nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 183 29.08.2016 Dresden nichtextremistisch Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration 184 22.-28.08. 2016 Wehlen linksextremistischca. 20 Seminar der FAU 185 30.08.2016 Chemnitz nichtextremistisch ca. 25 Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: Welche linksextremen Aktivitäten wurden im aufgeführten Zeitraum im Vorfeld verboten oder aufgelöst? (Bitte aufschlüsseln nach Art, Datum, Ort, Veranstalter, Zahl der Teilnehmer) Es wurden keine als linksextremistisch bewerteten Aktivitäten im Vorfeld verboten oder aufgelöst. Frage 3: Welche Schäden sind im genannten Zeitraum durch Linksextremismus entstanden ? (Bitte aufschlüsseln nach Personen- und Sachschäden, Gesamthöhe und Höhe der Einzelschäden) Frage 4: Wie viele Verursacher, der unter Ziffer 3 aufgeführten Schäden konnten ermittelt werden und mit welchem Strafmaß wurden die Verursacher belegt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Frage nach Schäden und deren Verursacher wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass Seite 14 von 15 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnähme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Im Rahmen des beim Landeskriminalamt geführten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten nicht gezielt nach personellen Bezügen zum Linksextremismus erfasst. Zur Beantwortung der Frage wurde daher auf politisch links motivierte Straftaten abgestellt. Ausweislich des KPMD-PMK sind im Zeitraum August 2015 bis August 2016 in Sachsen insgesamt 921 politisch links motivierte Straftaten verübt worden. Es wird darauf hingewiesen, dass die darin enthaltenen Fallzahlen für 2016 (419 Fälle [Stand: 2. September 2016]) nicht abschließend sind und durch die laufende Erfassung Änderungen unterliegen. Angaben zu den hierbei verursachten Personenschäden können den Ant- Worten der Staatsregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen mit dem Thema "Straftaten im Phänomenbereich ,Politisch motivierte Kriminalität - links' im Monat... in Sachsen" unter "Verletzte" entnommen werden (vgl. u. a. Drs. 6/2577). Zur Ermittlung der darüber hinaus erfragten Angaben (Sachschäden, Gesamthöhe und Höhe der Einzelschäden sowie Anzahl der Verursacher und jeweils belegtes Strafmaß) müsste jeder Vorgang einzeln daraufhin ausgewertet werden. Das dafür eingesetzte Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht zur Verfügung. Die Staatsregierung kam dabei bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarisehen F.ragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierujftg andererseits zu dem Ergebnis, dass eine solche aufwendige Recherche in Anbetracht von über 900 infrage kommenden Vorgängen innerhalb der Antwortfrist auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei ni^ht zu leisten ist. Mit f/-eui?dlichen Grüßen Markus Ulbig^ Seite 15 von 15 2016-09-22T08:49:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes