SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/6216 
Thema: Zahlungsverzug des Freistaats Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: Bei wie vielen öffentlichen Aufträgen befindet sich der Freistaat
 Sachsen als öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug
? (Bitte aufschlüsseln nach Gesamthöhe, Einzelpositionen, 
konkrete Art der Aufträge, Unternehmen und Grund des Zahlungsverzugs
) 

In der nachstehenden Übersicht sind die Einzelpositionen (Anzahl der öffentlichen
 Aufträge) mit Zahlungsverzug (§ 286 BGB) zum Stichtag 23. August 
2016 (Datum der Kleinen Anfrage), die Gesamthöhe (offener Betrag), die 
konkrete Art der Aufträge (Liefer-/Dienstleistungsauftrag, Bauauftrag), die 
Unternehmen (Anzahl) sowie der Grund des Zahlungsverzuges ersichtlich.* 

ljs;{CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/24-H 1322/17 4/399-
2016/43135 

Dresden, /.o. September 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen . 



Gesamt- Einzelhöhe
 positionen 

in Euro 

390.012,48 41 

konkrete Art der Aufträge 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Unternehmen
 

S SY.:CHsEN 

Grund des 

Liefer-/Dienst- Bauaufträge 
Zahlungsverzugs 

leistungsaufträge 

34 7 26 noch nicht abgeschlossene
 Rechnungsprüfungen
 I 
Zahlungsabwicklung
; offenes Insolvenzverfahren
 

* Mit Ausnahme der Erstaufnahmeeinrichtung der Landesdirektion Sachsen; aufgrund der außerordentlich hohen Belastungen
 in diesem Bereich liegt im Hinblick auf die Fragestellung keine statistische Erfassung vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-09-20T12:02:32+0200
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