STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.; 6/6226 Thema: Kosten und Konditionen eines Bildungstickets in Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1053/48/9 Dresden, 2 6. SEP- 2ü". Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018" (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) werden im Titel 07 04 633 02 Zuschüsse für Bildungsticket 3 Mio. Euro in 2017 und 4 Mio. Euro in 2018 veranschlagt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zertifikat seit 2006 audll bcrufundfamillc Frage 1: Wie viel der im Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 100.000 Euro und der im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1 Million Euro aus Titel 07 04 633 02 "Zuschüsse für Bildungsticket" wurden bisher für wel¬ che Maßnahmen konkret ausgegeben? Frage 2: Für welche Einzelmaßnahmen sollen 2017 und 2018 in wel¬ cher Höhe gemäß des vorliegenden Gesetzentwurfes konkret die Mittel aus Titel 07 04 633 02 "Zuschüsse für Bildungsti¬ cket" eingesetzt werden? Frage 3: Zu welchen konkreten Konditionen soll in Sachsen ein Bil¬ dungsticket eingeführt werden? Frage 4: Plant die Staatsregierung die Einführung des sächsischen Bildungstickets als Monatskarte für alle sächsischen Nahver¬ kehrsmittel, als separates Freizeitticket oder als Ergänzungs¬ angebot zur vorhandenen Schulweg-Zeitkarte? Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche finanziellen Beteiligungen ergeben sich mit den angesichts des Haushaltsansatzes in 2017/ 18 offenbar vorhandenen Berechnungen der Staatsregierung für die Einführung des geplanten sächsischen Bil¬ dungstickets in welcher Höhe für die einzelnen Schülerinnen bzw. ihre Familien, der kommunalen Aufgabenträger und den Freistaat? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Bislang sind keine Mittel abgeflossen. Die Bearbeitung des Projektes Bildungsticket erfolgt in der ÖPNV-Strategiekommission im Rahmen der Arbeitsgruppe „Tarif und Vertrieb". In Zusammenarbeit mit den sächsischen Zweckverbänden und Vertretern von Ver¬ kehrsunternehmen wurden in der vorgenannten Arbeitsgruppe Grundlagen für die Ein¬ führung eines Bildungstickets ermittelt, verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen und Elternbeiträgen entwickelt und die korrespondierenden Ausgleichsbedarfe (Kompensierung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Ver¬ kehrsunternehmen) berechnet bzw. geschätzt. Das fachlich und organisatorisch überaus komplexe Projekt befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den Akteuren, Die Entscheidung für eine bestimmte Variante steht noch aus. Vor diesem Hintergrund sind zurzeit keine Aussagen über inhaltliche und organisatori¬ sche Einzelheiten, überzeitliche Abläufe und Fragen der Finanzierung möglich. IVIit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-09-26T11:19:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes