STAATSM1TM1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei ^ ntwort angeben)
33-0141.5^/10248
Dresden,///_ September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6232
Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), August

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im August 2016
eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte
aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand
!)

Im August 2016 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 42
Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet:

Rechtsnormgruppe
Waffengesetz
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
Beleidigung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Betrug und Untreue
Urkundenfälschung
Sachbeschädigung
Gemeingefährliche Straftaten

Anzahl EV
1

8

1

Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach
Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich
PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss
 des Verfahrens möglich.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSE1N

Frage 2:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im August 2016 abschließend
 bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-
Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärte
bzw. nicht aufgeklärte Straftat!)

Im August 2016 wurden im OAZ die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren
abschließend bearbeitet1:

Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigtedavon geklärt
davon nicht

geklärt
PMK rechts 35 27 24 11
PMK links 17
PMK nicht zuzuordnen

PMK gesamt 47 48 31 16

keine PMK 10

Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen:

PMK rechts Anzahl EV Besch.
Versammlungsgesetz 1
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
Beleidigung
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Sachbeschädigung
Gemeingefährliche Straftaten

davon geklärt 24 28
davon ungeklärt 11

PMK links Anzahl EV Besch.
KunstUrhG 1

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 16
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Sachbeschädigung
Gemeingefährliche Straftaten

davon geklärt 17
davon ungeklärt

Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in
derAuflistung der Rechtnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen
 aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird.
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PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch.
Waffengesetz 1
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
Beleidigung

davon geklärt
davon ungeklärt 0

keine PMK Anzahl EV Besch.
Waffengesetz
Sprengstoffgesetz
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Raub und Erpressung

davon geklärt
davon ungeklärt 1

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. September
2016 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK
bzw. ohne PMK-Bezug!)

Zum 1. September 2016 befanden sich noch 354 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung.
Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der
Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden
 Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich.

Frage 4:
Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. September
2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten
!)

Beamte (davon Beschäftigte)
Führungsgruppe
Zentrale Auswertung 17(2)
Zentraler Ermittlungsabschnitt Jl(1)
Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz
Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz
Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 13
Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 18(1)
Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau
Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 27(1)
Mobile Einsatz und Fahndungsgruppe 29*

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*Davon'27 ^eamte aus den Polizeidirektionen und dem Präsidium der Bereitschaftspolizei
, die zur Wahrnehmung der Aufgaben der MEFG seit dem 1. Juli 2016 zum OAZ
abgeordnet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mal'kus Ulbig

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		2016-09-19T12:28:02+0200
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