STAATSM11N1STER1U1VI j DES INNERN l Freistaat SACHSE1NJ Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10254 TiDresden, (J, September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6248 Thema: Versammlungsgeschehen am 27. August 2016 in Leipzig - Imperium Fighting Championship Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 27.08.2016 fand im Kohlrabizirkus in Leipzig die Kampfsportveranstaltung ,lmperium Fighting Championship' statt, gegen die sich auch eine Protestdemonstration richtete." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkrete Gefahrenprognose gab es in Bezug auf die Gesamtläge am 27. August 2016 (sowohl Demonstration als auch Freefight- Veranstaltung)? Am 27 August 2016 fand zum wiederholten Mal die "Imperium Fighting Championship" in Leipzig statt. Austragungsort war der s. g. "Kohlrabizir"- kus". Im Vorfeld der Veranstaltung wurde in Internetpublikationen und in Printmedien beständig darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Teil der Teilnehmer und auch der Veranstalter um Personen handelte, die der rechten Szene zuzuordnen seien. Auch wurden öffentlichkeitswirksam Querverbindüngen zu einem Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 im s. g. Szeneviertel Connewitz hergestellt. Zudem kam es im Vorfeld zu einer Brandstiftung zum Nachteil eines Sponsors der Veranstaltung, zu welcher sich bislang unbekannte Täter der linksautonomen Szene über "indymedia" bekannten . Weiterhin konnte aus Internetpublikationen und sozialen Netzwerken ein hohes Interesse abgeleitet werden, an der Versammlung teilzunehmen, die Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVI1N1STER1LIM DES INNERN Freistaat SACHSETsJ sich gegen die im "Kohlrabizirkus" stattfindende Veranstaltung richtete. Zu dieser Ver- Sammlung erwartete die Anmelderin ca. 250 Teilnehmer. Aus der polizeilichen Erfahrung heraus und aus den o. g. Gründen war zu vermuten, dass es sich um mehr als die avisierten 250 Teilnehmer handeln würde, was sich letztlich bestätigte. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 27. August 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen und der Freefight-Veranstaltung im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Es waren 102 Einsatzkräfte, davon ein Tarifbeschäftigter der Polizeidirektion Leipzig, und 77 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen, davon ein Tarifbeschäftigter im Einsatz. 17 Einsatzkräfte versahen ihren Dienst in ziviler Kleidung. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Frage 4: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit der Freefight- Veranstaltung "Imperium Fighting Championship" aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 4: Die Polizeidirektion Leipzig führte am 27. August 2016 anlässlich der Veranstaltung "Imperium Fighting Championship" und der angemeldeten Versammlung einen Einsatz mit Voraufsicht durch. Das Straftatenaufkommen wurde zum Gesamteinsatz erfasst. Tatbestand Tatort Anzahl Tatverdächtiger Versuchte gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB Leipzig, An den Tierkliniken 42 1 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB Leipzig, An den Tierkliniken/ Semmelweisstraße Unbekannt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gem. §126StGB Leipzig, An den Tierkliniken/ Semmelweisstraße, "Kohlrabizirkus " Unbekannt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gem. §126StGB 04103 Leipzig, An den Tierkliniken/ Semmelweisstraße Unbekannt Bei den noch in Bearbeitung befindlichen Straffaten handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren . Eine abschließende Einordnung möglicher politischer Motivationen sowie eine Zuordnung des bzw. der Tatverdächtigen zu einem konkreten Anlass sind Gegenstand der Ermittlungen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISE1N Frage 5: In welchem Umfang haben an der Freefight-Veranstaltung Personen teilgenommen , die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. An der Veranstaltung "Imperium Fighting Championship V" am 27. August 2016 beteiligten sich drei Personen, gegen die wegen einer als rechtsextremistisch bewerteten Straftat. ermittelt wird, als Kämpfer bzw. Redner. Zudem befand sich unter den Besuehern tfiindestens ein Rechtsextremist. Im Üt geDfl frigen/vird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfra- >.-Nr/6/5573 verwiesen. Mit fijeun^llichen Grüßen MaYkus Ulbig' Seite 3 von 3 2016-09-27T09:24:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes