STAATSMINISTBKIUM DES INNERN Freistaat SACHSE1N DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10255 ".2Dresden, (L. September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6249 Thema: Geschehnisse am 26. August 2016 im und um den Kohlrabizirkus in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In den Abendstunden des 26.08.2016 kam es im und um den Kohlrabizirkus in Leipzig, wo am darauf folgenden Tag die Freefight- Veranstaltung ,lmperium Fighting Championship' stattfinden sollte, zu Ereignissen, die kontrovers diskutiert werden. Während der Musik -Club IfZ in einer Pressemitteilung vom 26.08.2016 davon spricht, dass sich Personen gewaltsam von innen und außen Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen wollten, stellt die Polizei dar, dass ,das Agieren im Umfeld des Kohlrabizirkus allein auf Aktivitäten der linksextremen Szene beruhte' und im Inneren des Gebäudes .schlicht private Sicherheitskräfte' agierten, (siehe Kommentierung auf der Website des Stadtmagazin Kreuzer durch den Sprecher der PD Leipzig Andreas Loepki, http://kreuzerlei Dzia.de/2016/08/27/erste-runde/)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der konkrete Ablauf der Ereignisse in und um den Kohlrabizirkus in den Abend- und Nachtstunden (ca. 21:00 bis 0:00 Uhr) des 26.08.2016 aus Sicht der Staatsregierung dar? (bitte in chronologischer Abfolge, unter Angabe von Uhrzeiten schildern) Am 26. August 2016, um 21:29 Uhr, erhielt die Polizeidirektion Leipzig über Notruf die Information, dass eine Personengruppe versuchte, gewaltsam in ein Gebäude in Leipzig, An den Tierkliniken, einzudringen. Umgehend eingesetzte Polizeivollzugsbedienstete stellten eine Personengruppe im Umfeld des Objektes fest. Es wurden mehrere Personalien erhoben . Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11MISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Der konkrete Ablauf der Ereignisse ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Die Ermittlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Insofern kann der konkrete Ablauf der Ereignisse zwischen 21:00 Uhr und Mitternacht in der erbetenen chronologischen Reihenfolge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden. Frage 2: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Zusammenhang festgestellt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Strafanzeigen Tatort Landfriedensbruch Leipzig, An den Tierkliniken Diebstahl und Sachbeschädigung Leipzig, An den Tierkliniken Brandstiftung Leipzig, An den Tierkliniken Sachbeschädigung Leipzig, An den Tierkliniken Inwiefern Tatverdächtige mit welcher politischen Motivation gehandelt haben könnten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Frage 3: Welche Indizien gibt es - über die "optische Wahrnehmung" hinaus - für die Aussage der Polizei, dass die Personen, die sich am Bauzaun zu schaffen machten , um von außen in das IfZ einzudringen, "eher dem linken Spektrum zuzuordnen " seien? (vgl. Äußerungen des Polizeisprechers Andreas Loepki, u. a. gegenüber der LVZ vom 27.08.2016: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-LeipzigA^or-Freefight-Event- Polizeieinsatz-am-Kohlrabizirkus) Frage 4: Welche Belege gibt es dafür, dass es sich beim vom IfZ geschilderten gewaltsamen Eindringen von Personen in die Räumlichkeiten des Clubs "schlicht (um) private Sicherheitskräfte" gehandelt hat (vgl. Äußerungen des Polizeisprechers Andreas Loepki in Reaktion auf einen Artikel im Stadtmagazin Kreuzer, Kommentarspalte http://kreuzerleipzig.de/2016/08/27/erste-runde/) und warum wird ausgeschlössen , dass diese sich gewaltsam Zutritt zu den IfZ-Räumlichkeiten ver schaffen wollten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die fr« keitsai nach die jegegenständlichen Umstände sind Ansichten, die im Rahmen der Öffentlich- )eit der Polizeidirektion Leipzig getroffen wurden. Diese beruhten auf unmittelbar em ^ i-eignis bestehenden Bewertungen. Grundsätzlich wird auf die Antwort auf ige/l verwiesen. eun^llichen Grüßen us Ulbig Seite 2 von 2 2016-09-27T09:21:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes