STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon; 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6253 Thema: Öffentliche Stellungnahme im Zusammenhang mit Grundsät¬ zen der Raumordnung bezüglich der Zukunft der Ortslage Rödelwitz Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46-1053/13/81 Dresden, 2 7. SEP. 20' Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 29.7.2016 berichtete der MDR Sachsenspiegel unter der Über¬ schrift „Weicht Rödelwitz den Braunkohle-Baggern?" über die Überga¬ be eines ersten Mietshauses in Groitzsch für ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes Rödelwitz, welches die MIBRAG für den Abbau von Braunkohle in Anspruch zu nehmen beab¬ sichtigt. Zur Frage, ob das Dorf weichen müsse, äußerte sich in dem MDR- Beitrag auch das Sächsische Oberbergamt. Unter Bezug auf die Ein¬ ordnung des Gemeindegebietes von Rödelwitz als Vorbehaltsgebiet Braunkohle im den geltenden Braunkohlen- und Regionalplänen wurde die Aussage getätigt, dass die Zukunft des Dorfes nun in einem berg¬ rechtlichen Planfeststellungsverfahren geklärt werden müsse. Der maßgebliche Braunkohlenplan „Vereinigtes Schleenhain" von 2011, der Grundlage eines Betriebsplanverfahrens wäre, trifft jedoch über die Ausweisung als Vorbehaltsgebiet hinaus explizit keine regionalplanerische Festlegung zur Perspektive der Ortslage Rödelwitz." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum erweckte das Sächsische Oberbergamt öffentlich den Eindruck, auf Basis des geltenden Braunkohlenplanes sei ei¬ ne Entscheidung über einen Antrag zur Inanspruchnahme der Ortslage Rödelwitz möglich? Zertifikat seit 2006 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltesteile Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsseile elektronische Dokumente. STAATSM1N1STERUJM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der Fassung gemäß Be¬ kanntmachung vom 25. August 2011 führt aus, dass „aufgrund der Tagebauentwick¬ lung mit einer engen Nachbarschaftslage zu Rödelwitz ab ca. 2013 keine Möglichkeit besteht, Entscheidungen im Ergebnis späterer Planfortschreibungen (hier: des Braun¬ kohlenplanes) zu treffen." Dementsprechend sieht der Braunkohlenplan die Möglichkeit vor, eine Entscheidung über die Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete im Rahmen zukünftiger bergrechtlicher Betriebsplanungen zu treffen. Frage 2: Bei der Ausweisung als Vorbehaltsgebiet Braunkohle geht es zunächst darum, dem Braunkohleabbau in der Abwägung mit eventuell beabsich¬ tigten konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Ge¬ wicht beizumessen. Welche geplante, konkurrierende, raumbedeutsame Nutzung des Vorbehaltsgebietes um Rödelwitz ist der Staatsregierung bekannt? Neben der aktuellen Nutzung sind in dem ausgewiesenen Vorbehaltsgebiet Braunkoh¬ lenabbau Rödelwitz keine weiteren Planungen zu konkurrierenden und raumbedeutsa¬ men Nutzungen bekannt. ien Grüßen Seite 2 von 2 2016-09-27T12:10:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes