STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 51-0141.51/8519 ^Dresden/'4 September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6262 Thema: Beschilderung an der Semperoper Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "An der Semperoper befinden sich farbige Schilder mit dem Aufdruck >F"r ein weltoffenes Dresden'. Es handelt sich bei der Semperoper um ein denkmalrechtlich geschütztes Bauwerk." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fraget: Wurde für die Installation der farbigen Schilder eine denkmalrechtliche Genehmigung eingeholt? Nein. Frage 2: Sollte Frage 1 verneint werden: Aus welchen konkreten Gründen wurde auf eine Einhaltung der denkmalrechtlichen Genehmigung verzichtet und wurden diese mit Vertretern der Staatsregierung erörtert? Frage 3: Mit welcher Begründung duldet die Staatsregierung den wiederholten Verstoß der verantwortlichen Personen der'Sächsischen Staatsoper gegen geltendes Recht und welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung nunmehr daraus? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Am 25. Mai 2016 fand eine Ortsbegehung zwischen Vertretern der Landeshauptstadt Dresden - untere Denkmalschutzbehörde - und der Geschäftsführung der Semperoper zu Fragen der Außenwerbung an den Gebäuden der Sächsischen Staatsoper am Theaterplatz bzw. in "deren Umfeld statt. Dabei wurde die Erstellung einer Gesamtkonzeption durch die Geschäfts- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1MSTER1UM DES 11MNERN Freistaat SACMSE1N führung der Semperoper vereinbart. Die Landeshauptstadt Dresden hat vor dem Hintergrund dieser Kleinen Anfrage um baldige Vorlage gebeten, um eine zeitnahe Ent- Scheidung zu treffen. Frage 4: Welches konkrete Konzept hält die Staatsregierung vor um die politische Neutralität in sämtlichen staatlichen Bereichen zu wahren? Die Behörden des öffentlichen Dienstes sind im Hinblick auf Äußerungen oder Stellungnahmen zu politischen Themen grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet. Gesonderter Konzepte mit Ausnahme der anlassbezogenen Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen bedarf es darüber hinaus nicht. Aufgabe von Theatern ist u. a. auch eine kritische Auseinandersetzung mit tagespolitisehen Themen. Artikel 21 der Sächsischen Verfassung sowie Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichern für die Theater die Kunstfreiheit. Bestandteil dieser Kunstfreiheit ist auch, sich zu gesellschaftspolitischen Vorgängen am Sitz der staatlichen Kultureinrichtungen zu äußern. Voraussetzung ist, dass die Gebote der Sachlichkeit und Mäßigung eingehalten werden. Frage 5: Welche Kosten sind durch die Installation sowie den Druck der farbigen Schilder entstanden und mit welchen Mitteln aus welchem Haushaltstitel werden diese bezahlt? Für ofjfe lt)stallation und den Druck der farbigen Schilder sind Kosten in Höhe von 839,^ 3 EjÜR brutto entstanden, die aus dem Wirtschaftsplan des Staatsbetriebs Sächsisc ^ §taatstheater im Kapitel 12 79 gedeckt worden sind. Mit ffeuhdlichen Grüßen ^ MaHais Ulbig Seite 2 von 2 2016-09-28T15:25:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes