STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

STAATSM1N1STER1UM
FÜR WISSENSCHAFT

UND KUNST

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Lauterbach, Fraktion DIE
LINKE
Drs.-Nr.: 6/6267
Thema: Arbeitsweise der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie wird in den nachgeordneten Einrichtungen der Stiftung
Sächsischen Gedenkstätten mit Bargeld umgegangen?

Frage 2: Gibt es dafür eine einheitliche Ordnung und wird die Einhaltung
kontrolliert?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2:

Für das Kassenwesen der Stiftung gelten nach § 13 des Sächsischen Ge
denkstättenstiftungsgesetzes die Sächsische Haushaltsordnung und die dazu
erlassenen Verwaltungsvorschriften, hier insbesondere die Anlage 7
zur VwV zu § 70 SäHO (Kassensicherheitsbestimmungen) und die Anlage 1
zur VwV zu § 79 SäHO (Zahlstellenbestimmungen).

Danach sind Kontrollen vorgesehen und werden auch praktiziert.

Frage 3: Gab es diesbezüglich schon Vorkommnisse?

In einem Fall wurden Unregelmäßigkeiten bei der Erfassung von Bargeldbe
ständen und Zahlungsvorgängen bzw. bei deren Abrechnung festgestellt.

Freistaat

SACHSEN

Die Staatsministerin

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L-1053/1/205-2016

Dresden,
DJ .September 2016

Tagder ••
Deutschen Einheit • I

• •• Freistaat
• • Sachsen 2016

Zertifikat seit 2007
KirJtt berufundfamilie

Hausanschrift:
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17
01097 Dresden

www.smwk.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen
bahnlinien 3. 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Hintereingang der
Wigardstraße 17. Für alle Besu
cherparkplätze gilt: Bitte beim
Pfortendienst melden.

*Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WISSENSCHAFT

UND KUNST

Freistaat

SACHSEN

Frage 4: Gibt es diesbezüglich finanzielle Verpflichtungen durch das Ministerium
für Wissenschaft und Kunst?

Nein.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-09-26T12:44:52+0200
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