STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6272 Thema: Sachlage Staatsstraßen S 273/S 272 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/38 Dresden, 2 Q. SEP. 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen ist seit mehr als drei Jahrzehnten der Streckenabschnitt der S 273 im Erzgebirgskreis von Jäger¬ haus nach Steinheidel gesperrt? Die konkreten Gründe der bereits zu DDR-Zeiten erfolgten Sperrung des Straßenabschnittes zwischen Jägerhaus und Steinheidel sind nicht bekannt. Frage 2: Warum wurden in den zurückliegenden Jahren auf diesem Streckenabschnitt keine Aufwendungen in den Erhalt bzw. in den Ausbau der Staatsstraße getätigt? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Bereits Mitte der 90er Jahre scheiterte eine geplante Fahrbahnerneuerung an der Topografie, den notwendigen technischen Parametern (Längsnei¬ gung, Querschnitt) sowie insbesondere der Umweltproblematik. Auf Grund dieser Tatsachen sowie dem fehlenden Bedarf für eine diesbezügliche Staatsstraßenverbindung blieb die Sperrung erhalten. Für gesperrte und damit dem Verkehr entzogene Straßenverbindungen erfolgen keine Erhaltungs -/ Unterhaltungsmaßnahmen. Frage 3: Welche Bedenken sprechen nach Meinung der Staatsregie¬ rung gegen einen Ausbau dieser Straße? Einem Ausbau stehen auch heute weiterhin die unter Frage 2 bereits ge¬ schilderten Tatsachen entgegen. Der verkehrliche Bedarf als Staatsstraße ist weiterhin nicht gegeben. Die Erlangung eines notwendigen Baurechts wird als kompliziert eingeschätzt. Die jetzige Trasse durchquert gewachsene Waldstrukturen. Der vorhandene Querschnitt entspricht nicht einer Staats¬ straße. Alle Fragen der Entwässerung der Verkehrsanlage sind weiterhin Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN offen. Ein Ausbau/ eine Instandsetzung wird einen deutlichen Eingriff in diese Struktu¬ ren darstellen. Frage 4: Aus welchen Gründen ist der Streckenabschnitt der S 273 im Erzgebirgskreis von Bockau nach Jägerhaus während der Wintermonate ge¬ sperrt? Der Abschnitt zwischen Jägerhaus und Bockau ist gleichfalls wegen der vorhandenen Längsneigung und dem nicht ausreichenden Querschnitt in den Wintermonaten ge¬ sperrt. Frage 5: Wie entwickelte sich das Verkehrsaufkommen der S 272 von Schwar¬ zenberg nach Johanngeorgenstadt während der letzten Zählungen, und welche Prognosen liegen der Staatsregierung dafür vor? (Bitte mit Auf¬ schlüsselung nach Pkw- und Schwerlastverkehr) Die Ergebnisse der bundesweiten Straßenverkehrszählungen (SVZ) weisen ein rück¬ läufiges Verkehrsaufkommen aus: SVZ 2005 Pkw / SV* SVZ 2010 Pkw / SV* Ortsausgang Schwarzenberg 10.816/542 9.444/515 bei Steinheidel 6.912/342 6.161 /172 * SV...Schwerverkehr; Angaben in Kfz/24h Für 2015 liegen die Ergebnisse noch nicht vor. Die Landesverkehrsprognose 2025 geht von einem weiteren Rückgang auf ca. 4.000 Kfz/24h (Gesamtverkehrsaufkommen) aus. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-09-28T13:17:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes