SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Drs.-Nr.: 6/6274 

Thema: Zuständige Behörden für den Vollzug des Prostitutionsschutzgesetzes
 (ProstSchG) im Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
  
„Am 07.07.2016 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Regulierung 
des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution 
tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz), das am 01.07.2017 in 
Kraft treten wird. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den Bundesländern
.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche Behörden wird die Staatsregierung als zuständige Behörden 
für den Vollzug des Prostitutionsschutzgesetzes benennen, insbesondere
 für die Anmeldung der Tätigkeit als Prostituierte/r  
(§ 3 ff. ProstSchG), für die Beratung und Information der Prostituierten 
(§ 7 ff. ProstSchG), für die gesundheitliche Beratung (§ 10 ProstSchG) 
und für die Erlaubnis zum und Aufsicht über den Betrieb von Prostitutionsgewerben
 (§ 12 ff. ProstSchG)? 
 
 
Frage 2: 
Ist trotz der Informations- und Beratungspflicht der zuständigen Behörde
 im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte
/r der Ausbau zusätzlicher freiwilliger niedrigschwelliger Beratungsangebote
 geplant? Wenn ja wann und wo? Wenn nein, warum 
nicht? 
 
 
  

Die Staatsministerin 
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 

Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
GL-0141.51-16/867 
 
Dresden, 
   . September 2016 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hausanschrift: 

Sächsisches Staatsministerium 

für Soziales und Verbraucherschutz
 

Albertstraße 10 

01097 Dresden 

 

Besucheradresse: 

Bautzner Straße 19a 

01099 Dresden 

 

www.sms.sachsen.de 



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Frage 3: 
Wie soll sichergestellt werden, dass selbstbestimmt Prostituierte nicht die Anmeldepflicht
 umgehen und illegal tätig sind? 
 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 
 
Das Gesetzgebungsverfahren hat erst am 23.09.2016 im Rahmen der Sitzung des 
Bundesrates seinen Abschluss gefunden. Die Klärung von Zuständigkeiten und weiterer
 spezifischer Maßnahmen zur Ausführung des Gesetzes wird derzeit im Rahmen 
eines Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Ressorts der Staatsregierung 
vorgenommen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 

 
 


		2016-09-30T10:25:52+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes