SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Drs.-Nr.: 6/6275 

Thema: Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) im 
Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
„Am 07.07.2016 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Regulierung 
des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution 
tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz), das am 01.07.2017 in 
Kraft treten wird. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den Bundesländern
.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Inwieweit gab oder gibt es bereits einen fachlichen Austausch zwischen
 Bundesregierung und Staatsregierung bzw. wird es diesen geben
? Falls bereits ein Austausch stattgefunden hat, was sind die Ergebnisse
? 
 
Zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in Sachsen gab es zwischen Bundesregierung
 und Staatsregierung  noch keinen fachlichen Austausch. Der 
Gesetzesentwurf ist in den Ausschüssen des Bundesrates beraten worden. 
Hier sind die einzelnen Länder entsprechend vertreten. 
 
Frage 2: 
Inwieweit sind die durch das Inkrafttreten und die Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes
 im Jahr 2017 entstehenden Kosten im Entwurf
 der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018 berücksichtigt
 und eingestellt? (Bitte Angabe des Haushaltstitels und vorgesehene
 Mittel) 
 
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind bisher keine Mittel für die 
Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes eingestellt. 

Die Staatsministerin 
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 

Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
GL-0141.51-16/868 
 
Dresden, 
29. September 2016 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hausanschrift: 

Sächsisches Staatsministerium 

für Soziales und Verbraucherschutz
 

Albertstraße 10 

01097 Dresden 

 

Besucheradresse: 

Bautzner Straße 19a 

01099 Dresden 

 

www.sms.sachsen.de 



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Frage 3: 
Inwiefern gibt es Pläne, die durch das Prostitutionsschutzgesetz vorgesehenen 
Aufgaben der Länder auf die Kommunen zu übertragen und welche finanziellen 
Mittel erhalten die Kommunen in welcher Höhe entsprechend des 
Konnexitätsprinzips? 
 
 
Frage 4: 
Welche Schulungs- und Informationsmaßnahmen zur Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes
 sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen 
Behörden in welchem Umfang vorgesehen? 
 
 
Frage 5: 
Ist angesichts des Inkrafttretens des ProstSchG und der damit verbundenen Aufgaben
 für Freistaat und Kommunen nunmehr die Einberufung eines „Runden 
Tisches Prostitution“ vorgesehen? Wenn ja wann unter der Teilnahme welcher 
Personengruppen? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: 
 
Das Gesetzgebungsverfahren hat erst am 23.09.2016 im Rahmen der Sitzung des 
Bundesrates seinen Abschluss gefunden. Es ist beabsichtigt, die Klärung von Zuständigkeiten
 und Aufgabenverteilung, von spezifischen Maßnahmen und Kosten im Rahmen
 eines Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Ressorts der Staatsregierung
 vorzunehmen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 


		2016-09-30T10:26:28+0200
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