STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6291 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat August 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auttrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat August 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz wurden zwei Enruachsene wegen Verwendens von Ken nzeichen verfassu ngswid riger Organisationen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilten hatten am 4. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz mehrfach lautstark ,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler" gerufen. F-1ÌÍI\Ë:r!Mlr.j\qrJw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, ZLseptember 2016 sil I Hllt lËi WANDEL HINTER GITTERN 300 lehrc Gcfängn¡s Wâldheim 300 lahre ¡åchçische Vollzugsgrchichte Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost 0ber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz.sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Stra ße n ba h n lin ien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hosp¡talstraße 7 *zugang für slektronisch sign¡€rte sowie f0r verschli¡ss€lte elektronische Dokumente nur ilber das Elêktronisch6 Ger¡chts- und VeMaltungspostfachi nâhêÍs lnformat¡onên unler M.êgvp de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN tlr!:I\YrJNü¡Jñd\!$r lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 5. Mai 2016 in Lauchhammer mehrmals den sog. Hitlergruß gezeigt hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13. Februar 2013 in Dresden während einer Versammlung mit beiden Fäusten auf den Helm eines Polizisten eingeschlagen und gegen dessen Beine getreten hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 5. Februar 2016 auf einer für jedermann einsehbaren Facebook-Seite ein Titelbild eingestellt, auf dem u. a. zwei Männer mit auf ihrem Oberkörper aufgemalten Hakenkreuzen zu sehen waren. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 8. September 2015 in Leipzig auf einem Facebook-Profil zur Unterbringung von Flüchtlingen einen volksverhetzenden Kommentar eingestellt. Darüber hinaus wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 14. November 2015 in Borna bei Facebook zur Flüchtlingsthematik einen volksverhetzenden Kommentar eingestellt. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. Mä¡z 2016 in Leipzig den sog. Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\ËJ w Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er ebenfalls am 7. Mä¡22016 in Leipzig den sog. Hitlergruß gezeigt hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 8. Mai 2016 in Leipzig ein T-Shirtgetragen, auf dessen Kragen eine Triskele abgebildet war. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 27. Dezember 2014 sowie am 2. November 2015 in Wilkau-Haßlau auf seinem Facebook-Account volksverhetzende Kommentare gepostet. Das zur Tat verwendete Mobiltelefon wurde eingezogen. Darüber hinaus wurde ein Jugendlicher wegen Beleidigung zur Ableistung von 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zur Teilnahme an einer Suchtberatung verurteilt, weil er am 27. November 2015 in Zwickau einen farbigen Jungen mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 31. Mai 2016 in Reichenbach auf seinem Facebook -Account einen ausländerfei ndlichen Kom mentar gepostet hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Dresden - INES/PMK - wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer bereits zuvor rechtskräftig verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte am 22. August 2015 in Heidenau ,,Sieg Heil" gerufen. Als Einzelstrafe für diese Tat wurde eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt . Seite 3 von 4 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENw Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat August 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat August 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/6291 Seite 1 von 11 Im Monat August 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 10.10.2014 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kopfbild Adolf Hitlers bei Facebook eingestellt 1 § 154 Abs. 1 StPO 16.03.2015 - 11.01.2016 Chemnitz Volksverhetzung Verlinkung/Vertrieb eines antisemitischen Artikels von Horst Mahler über Homepage 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen und Hitlergruß gezeigt 1 § 153 Abs. 1 StPO 10.01.2016 Reinsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildung Adolf Hitlers, den Hitlergruß zeigend, gepostet 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.02.2016 Rechenberg - Bienenmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrunen in Fahrgastunterstand eingeritzt 1 § 154 Abs. 1 StPO 27.02.2016 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 § 170 Abs. 2 StPO (2 Beschuldigte) § 153 Abs. 1 StPO (1 Beschuldigter) 15.03.2016 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf zur Tötung krimineller Ausländer über Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.04.2016 Johanngeorgen - stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Divisionstotenkopf auf Pkw-Heckscheibe geklebt 1 § 153 Abs. 1 StPO 13.04.2016 Chemnitz Volksverhetzung Schreiben mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.04.2016 - 14.04.2016 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße gesprüht 1 § 154 Abs. 1 StPO 02.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.06.2016 Weißenborn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen des Unterarms, auf welchem u. a. ein Sonnenrad, eine Lebensrune, eine Odalrune und eine Sigrune eintätowiert waren 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.07.2016 Chemnitz Volksverhetzung volksverhetzende Worte vom Balkon gerufen 1 § 153a Abs. 1 StPO 12.07.2016 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar bei Facebook 1 § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/6291 Seite 2 von 11 13.07.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154 Abs. 1 StPO 07.08.2016 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen während eines Anrufs in Asylbewerberheim 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 01.05.2015 Dresden Landfriedensbruch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bedrohliches Einwirken auf ein Fachschaftsrattreffen und Zeigen des Hitlergrußes 15 § 170 Abs. 2 StPO 17.07.2015 Dresden Volksverhetzung Volksverhetzende Internet-Post 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.09.2015 Glashütte Volksverhetzung Volksverhetzende Internet-Post 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.11.2015 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Äußerung der Parole „Heil Hitler“ zu einem Polizeibeamten 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.11.2015 Dresden Volksverhetzung Volksverhetzende Internet-Post 1 § 170 Abs. 2 StPO 11., 23. und 25.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung Skandieren der Parolen „Sieg Heil“, „Ausländer raus“, „Scheiß Juden“ 1 § 154 Abs. 1 StPO 09.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 7 § 170 Abs. 2 StPO 02.02.2016 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Mauer 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tattoo „Blut und Ehre“ auf Innenseite des Unterarms getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO 19.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines auf die Wade tätowierten Hakenkreuzes 1 § 154 Abs. 1 StPO 27.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kleben eines Hakenkreuzes an ein Fenster 1 § 154 Abs.1 StPO 08.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Projizieren eines Hakenkreuzes mittels Beamer an eine Wand 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.06.2016 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Bushäuschens mit Hakenkreuzen 2 § 152 Abs. 2 StPO 12.08.2016 Dresden Volksverhetzung Volksverhetzende Internet-Post 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6291 Seite 3 von 11 Staatsanwaltschaft Görlitz 29.06.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 2 § 45 Abs. 1 JGG 23.07.2015 Neukirch/ Lausitz Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.07.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten der Parole „Deutschland Erwache“ bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.08.2015 Bautzen Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.09.2015 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.09.2015 Bautzen Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.09.2015 Dresden Beleidigung Beleidigung eines Mitschülers wegen dessen dunkler Hautfarbe 1 § 152 Abs. 2 StPO 08.10.2015 Arnsdorf Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.10.2015 Schmölln- Putzkau, OT Putzkau Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO 06.03.2016 Hoyerswerda Verstoß gegen das SprengG Werfen von gezündeten Feuerwerkskörpern auf das Gelände eines Asylbewerberheimes 10 § 170 Abs. 2 StPO 05.04.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Pappe mit mehreren Hakenkreuzen 1 § 152 Abs. 2 StPO 19.05.2016 Görlitz Volksverhetzung Rufen von volksverhetzenden Äußerungen aus einem fahrenden Auto heraus 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.06.2016 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einführen einer Schirmmütze mit Hakenkreuz aus der Republik Polen 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.06.2016 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einführen einer Schirmmütze mit Hakenkreuz aus der Republik Polen 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6291 Seite 4 von 11 Staatsanwaltschaft Leipzig 15.06.2015 Oschatz Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand mit Parolen 3 § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Hakenkreuzes auf einem Facebook-Profil 1 § 45 Abs. 1 JGG 18.08.2015 Regis- Breitingen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Deutschland erwache!“ bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.09.2015 Leipzig Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Einstellen mehrerer bearbeiteter Fotos eines im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingskindes bei Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 27.11.2015 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.12.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Volksverhetzende Rufe in Richtung einer Gruppe des linken Spektrums 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen von Schlagschutzhandschuhen auf dem Weg zu einer Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen eines Blatts Papier mit einem Hakenkreuz und der Parole „Sieg Heil“ 2 § 170 Abs. 2 StPO 03.02.2016 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Flüchtlingsfeindlicher Kommentar auf einem Facebook-Profil 2 § 170 Abs. 2 StPO 09.04.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar bei Facebook zu einem Video, das Ausschreitungen in einem griechischen Flüchtlingscamp zeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.05.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen eines Teleskopschlagstocks auf dem Weg zu einer Kundgebung 1 § 45 Abs. 2 JGG 31.05.2016 unbekannt Beleidigung Ausländerfeindliche Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 16.07.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.07.2016 Leipzig Volksverhetzung Beleidigende und ausländerfeindliche Äußerung auf einem Kontaktformular der Leipziger Volkszeitung 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.07.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung auf einem Kontaktformular der Leipziger Volkszeitung 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6291 Seite 5 von 11 Staatsanwaltschaft Zwickau 04.03.2016 Zwickau Volksverhetzung ausländerfeindlicher Kommentar bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.03.2016 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß-Video auf dem Handy gespeichert 1 § 154 Abs. 1 StPO 18.03.2016 Zwickau Volksverhetzung Beschimpfung von Asylsuchenden bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.03.2016 Wilkau- Haßlau Volksverhetzung Beschimpfung von Flüchtlingen bei Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO 21.04.2016 Lichtentanne Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in der Schule 2 § 45 Abs. 2 JGG 19.05.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an einer Tür 1 § 154 Abs. 1 StPO 23.05.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Waffen-SS-Foto bei Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO 06.06.2016 Lichtenstein Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Forderung bei Facebook, den Bundespräsidenten zu erschießen 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.06.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hitlers „Mein Kampf“ bei Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO 12.07.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154 Abs. 1 StPO 20.07.2016 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Beschimpfung von Politikern und Journalisten bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6291 Seite 6 von 11 Im Monat August 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 09.10.2015 - 13.10.2015 Lauter- Bernsbach Versuch der Brandstiftung Versuchtes Inbrandsetzen eines ehemaligen Supermarktes, der zeitweise als Flüchtlingsunterkunft geplant war 21.11.2015 - 22.11.2015 Johanngeorgenstadt Versuch der schweren Brandstiftung Molotowcocktail-ähnliche Brandvorrichtung gegen Scheibe einer geplanten Asylbewerberunterkunft geworfen und Doppelglasscheibe mittels Ziegelstein eingeschlagen 26.01.2016 Bad Schlema Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mails und Facebook-Nachrichten an Bürgermeister versandt 17.04.2016 Mühlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen auf Straße gemalt 27.05.2016 - 28.05.2016 Bockau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Transporter gesprüht 01.06.2016 - 02.06.2016 Penig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schriftzug „Massenmörder“ an Wand gesprüht (Doppel-S als Doppelsigrune gesprüht) 05.06.2016 - 06.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Vereinsgebäude gemalt 15.06.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Bahnsteig angebracht 22.06.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Spielplatz angebracht 01.07.2016 - 04.07.2016 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Briefkasten gemalt 07.07.2016 - 08.07.2016 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verkehrsschild gemalt 15.07.2016 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Werbetafel mit Sigrunen, „88“ und „18“ besprüht 11.07.2016 - 20.07.2016 Lauter- Bernsbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „18“ in Pkw- Motorhaube geritzt 21.07.2016 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Absperrpoller angebracht 27.07.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Parkhaus gesprüht Anlage zu KA 6/6291 Seite 7 von 11 Staatsanwaltschaft Dresden 22.05.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes vor Asylbewerberheim 09.06.2015 - 10.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen von Transportern mit Hakenkreuzen und von Mauern eines Supermarktes mit Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ 20.12.2015 Freital Gefährliche Körperverletzung Angriff auf einen tunesischen Asylbewerber 22.12.2015 - 23.12.2015 Klingenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes in eine Staubschicht auf einem Reißbrett 01.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch Anbringen eines Hakenkreuzes an das Fenster eines Hochhauses 06.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 05.02.2016 - 06.02.2016 Dippoldiswalde Sachbeschädigung Beschmieren des Parteibüros der Partei DIE LINKE mit „NS“ 20.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen des Wortes „Hass“ (Doppel-S als Doppelsigrune) in die Wand eines S-Bahn-Waggons 20.02.2016 Dresden Volksverhetzung Posten eines volksverhetzenden Bildes bei Facebook 23.02.2016 Dresden Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung Volksverhetzende und beleidigenden Kommentare sowie Parole „Sieg Heil“ bei „Google+“ 26.02.2016 Internet Volksverhetzung Posten eines volksverhetzenden Bildes bei Facebook 05.03.2016 - 11.03.2016 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Bushäuschens mit zwei Hakenkreuzen 07.03.2016 - 08.03.2016 Dippoldiswalde Sachbeschädigung Beschmieren des Parteibüros der Partei DIE LINKE mit „NS“ 18.03.2016 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Gebäudes mit einem Hakenkreuz 22.03.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschädigen einer Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft 01.04.2016 Dresden Volksverhetzung Verteilen eines Flyers mit volksverhetzendem Inhalt 17.04.2016 Königstein Nötigung, Sachbeschädigung Verbarrikadieren des Eingangs eines Hauses, in dem Asylbewerber wohnen, mit Sandsteinen, Mülltonnen und Bauzäunen, Zerstören des Klingelschildes 22.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Wand mit einem Hakenkreuz 28.04.2016 Dresden Volksverhetzung Anbringen eines Zettels mit volksverhetzendem Inhalt an einer Wohnungstür 09.05.2016 Stolpen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen von zwei „SS“-Runen und einem Hakenkreuz in ein Bushäuschen 10.05.2016 Lohmen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wartehäuschens mit einem Hakenkreuz 13.05.2016 - Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufmalen eines Hakenkreuzes an einer Hauseingangstür Anlage zu KA 6/6291 Seite 8 von 11 17.05.2016 Sachbeschädigung 16.05.2016 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schaukastens mit einem Hakenkreuz 23.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz 27.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch Einritzen von zwei Hakenkreuzen auf Fenstern eines leerstehenden Hochhauses 02.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch Anbringen von Graffiti mit Hakenkreuzen in einem leerstehenden Gebäude 09.06.2016 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauseingangstür mit einem Hakenkreuz 19.06.2016 - 22.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen eines Hakenkreuzes in die Außenmauer einer Kirche 20.06.2016 - 24.06.2016 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Fuß- und Radwegs mit einem Hakenkreuz 24.06.2016 - 26.06.2016 Niederau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines Pkw 01.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Heil Hitler“ 01.07.2016 - 04.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Wände einer Museumstoilette mit zwei Hakenkreuzen 02.07.2016 - 03.07.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren von Altkleidercontainern und einer Hauswand mit asylkritischen Parolen Staatsanwaltschaft Görlitz 18.09.2015 Bischofswerda Sachbeschädigung Werfen einer Bierflasche auf einen mit Asylbewerbern besetzten Bus 21.10.2015 Bautzen Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 27.01.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gedenksteins mit einem Hakenkreuz 09.02.2016 Görlitz Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 20.03.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 23.03.2016 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wetterschutzhauses mit Hakenkreuzen 29.03.2016 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 08.04.2016 Elsterheide, OT Neuwiese- Bergen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Formung eines Hakenkreuzes mittels mehrerer Teelichter 10.04.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen einer mit „Sieg Heil“ versehenen Karikatur an eine Zimmertür 23.04.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen an ein Rolltor 06.05.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand Anlage zu KA 6/6291 Seite 9 von 11 07.05.2016 Herrnhut Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit den Sigrunen und „Heil Hitler“ 24.05.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf ein Fußballfeld 06.06.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in die Fensterscheibe eines Eisenbahnwagens 17.06.2016 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf einen Brunnen Staatsanwaltschaft Leipzig 20.10.2015 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung bei Facebook 31.12.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wohnungstür mit zwei Hakenkreuzen 11.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung Zerstören von Fensterscheiben eines ehemaligen Hotels, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte 15.01.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung von Hakenkreuzen bei Facebook 18.01.2016 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Wohnhauses mit einem Hakenkreuz , einem Keltenkreuz und einer SS-Rune 01.02.2016 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Grundstücksmauer mit einem Hakenkreuz 21.03.2016 Liebschützberg Sachbeschädigung Bekleben eines Laternenpfahls mit flüchtlingskritischem Aufkleber 12.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Briefumschlags mit einem Hakenkreuz 20.04.2016 Eilenburg Sachbeschädigung Beschmieren einer Kellerwand mit „Adolf Hitler“ 30.04.2016 Leipzig Beleidigung Beschimpfen von Personen, die sich gegen LEGIDA einsetzen, über Twitter 22.05.2016 Leipzig Beleidigung Versenden eines Schreibens mit ausländerfeindlichem und beleidigendem Inhalt an einen Fußballverein 07.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gehwegs mit Hakenkreuzen 10.06.2016 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Gebäudes mit einem Hakenkreuz 14.06.2016 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer teilweise abgebrannten Garage mit Hakenkreuz 18.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Haltestellenhäuschens mit Hakenkreuzen, SS-Runen u. a. 19.06.2016 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenaufgangs in einem Wohnhaus mit einem Hakenkreuz 20.06.2016 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Putz einer Hauswand 25.06.2016 Eilenburg Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Beitrag bei Facebook 01.07.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Beschimpfung zweier Personen Anlage zu KA 6/6291 Seite 10 von 11 01.07.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnhofstoilette mit Hakenkreuzen 06.07.2016 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Radwegs mit einem Hakenkreuz und „88“ 18.07.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Kleidercontainers und eines Steins mit Hakenkreuzen und „1488“ Staatsanwaltschaft Zwickau 11.10.2015 Glauchau Sachbeschädigung Anbringen eines ausländerfeindlichen Graffitis an Asylbewerberwohnheim 27.01.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an der Haustür eines Wohnhauses 14.02.2016 Plauen Sachbeschädigung Ziegelsteinwurf in das Fenster des Vogtländisch-islamischen Zentrums 29.02.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an einem Schrank 02.03.2016 Meerane Beleidigung Beschimpfung des Wachschutzes in einem Asylbewerberwohnheim 11.03.2016 Lichtenstein Sachbeschädigung Anbringen eines Graffitis (Schriftzug „Rechts Plenum“) an einem Trafohaus 18.03.2016 Glauchau Sachbeschädigung Anbringen eines Graffitis („88“) auf dem Bahnhof 18.03.2016 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 04.04.2016 Ellefeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 04.04.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofs-Fahrstuhl 04.04.2016 Ellefeld Sachbeschädigung Rechte Parole als Graffiti am Bahnhaltepunkt 04.04.2016 Grünbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhaltepunkt 04.04.2016 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 12.04.2016 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Stromkasten 18.04.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Gehweg 22.04.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 01.05.2016 Plauen Sachbeschädigung Beschädigung von Polizeiwagen durch Demonstrationsteilnehmer 01.05.2016 Plauen Diebstahl Wegnahme von Kfz-Kennzeichen (Polizeiwagen) durch Demonstrationsteilnehmer 01.05.2016 Plauen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung von Demonstrationsteilnehmern 01.05.2016 Plauen Gefährliche Körperverletzung Demonstrationsteilnehmer wirft Pflasterstein auf Polizisten 01.05.2016 Plauen Gefährliche Körperverletzung Demonstrationsteilnehmer wirft volle Flasche auf Polizisten 01.05.2016 Plauen Gefährliche Körperverletzung Demonstrationsteilnehmer wirft Stein auf Polizisten 01.05.2016 Plauen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung von Demonstrationsteilnehmern Anlage zu KA 6/6291 Seite 11 von 11 02.05.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Friedhofsmauer 03.05.2016 Zwickau Sachbeschädigung Anbringen eines flüchtlingsfeindlichen Graffitis an Einkaufsmarkt 05.05.2016 Plauen Beleidigung Beschimpfung eines türkischstämmigen Deutschen 06.05.2016 Plauen Sachbeschädigung Anbringen eines linkskritischen Graffitis an Briefkasten 21.05.2016 Ravensburg Volksverhetzung antisemitisches Posting bei Facebook 03.06.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Schaufenster 04.06.2016 Zwickau Sachbeschädigung Anbringen eines Graffitis mit NSU- Bezug an einem Einkaufsmarkt 04.06.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.06.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Kinderspielplatz 09.06.2016 Wilkau- Haßlau Beschimpfung von Religionsgemeinschaften Beschimpfung der Kirche wegen Hilfe für Asylsuchende 11.06.2016 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 27.06.2016 Reichenbach Sachbeschädigung Anbringen eines flüchtlingsfeindlichen Aufklebers am Jobcenter KA6-6291 KA6-6291_Anl 2016-09-28T10:48:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes