STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10271

Dresden// . September 2016
\-AO

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6294
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im

Monat August 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über welchen Personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag
31.08.2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Diensteinheilen
, zugehörigen Dienststellen.)

Frage 2:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK
ST) zugeordnet sind?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Personalbestand des OAZ zum 31. August 2016 stellt sich wie folgt dar:

Führungsgruppe
Zentrale Auswertung
_Zentraler Ermittlungsabschnitt
Regionaler Ermittlungsabschnitt Bautzen
Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz
Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden
Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig
Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau
Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz

Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)

Personalbestand

17
12

9

13
18

27
29

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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SAC1-ISE1N

Von den 29 Bediensteten der MEFG sind 27 Beamte aus den Polizeidirektionen und
dem Präsidium der Bereitschaftspolizei seit dem 1. Juli 2016 zum OAZ abgeordnet.

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es sich um
Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen abgeordnet sind,
und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren im gleichen Monat zum
LfV abgeordnet?

Es fanden keine Abordnungen im Sinne der Fragestellung statt.

Frage 4:
Wie viele neue Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach PMK-Bereich und
Straftatbestand) hat das OAZ im Monat August 2016 zur Sachbearbeitung übernommen
?

Rechtsnorm-Gruppe Anzahl EV
Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, darunter
- Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 5
- Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- Beleidigung
- Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- Betrug und Untreue
- Urkundenfälschung
- Sachbeschädigung
- gemeingefährliche Straftaten
Verstoß gegen das Waffengesetz 1

Bela^tbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der
Ermjttlun^en zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entspr
^bhe^iden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich.

idlichen Grüßen

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		2016-09-27T12:17:03+0200
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