STAATS1VI11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2818 . ??Dresden, (f- September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6295 Thema: Aktivitäten der "Identitären Bewegung" in Sachsen im August 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der "Identitären Bewegung" (beispielsweise: Veranstaltungen , Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vortrage, "Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat August 2016 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Datum 01.08.2016 05.08.2016 Ort Freital Dresden Veranstalter Identitäre Bewegung (IB) IB Teilnehmerzahl nicht bekannt nicht bekannt Veranstaltung ggf. Bands, Liedermaeher , Redner Anbringen von zwei Plakaten Inszenierung eines Tatortes und Zettel- Verteilung Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der "Identitären Bewegung" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer , Redner, Ordner, Anmelder) im Monat August 2016 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor Frage 3: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Welche vor August 2016 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der "Identitären Bewegung" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.a. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Der Staatsregierung wurden keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der "Identitären Bewegung" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten , erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen: Datum Ort Sachverhalt Straftatbestand 05.08.2016 Dresden Unbekannte Täter sprühten auf das Mittelpodest des Treppenaufgangs zum DB Haltepunkt Strahlen auf einer Fläche von ca. 2 x 0,5 m mit hellbrauner Farbe die Umrisse einer Person analog eines Leichenumrisses bei der Tatortarbeit. Auf Höhe von deren Hüfte wird ein hellroter Fleck, vermutlich symbolisch für Blut, aufgebracht. Im unmittelbaren Umfeld werden ca. 100 mit "MIGRATION TÖTET" und "IDENTI TAERE- BEWEGUNG. DE" beschriftete Zettel zurückgelassen. Verdacht der Volksverhetzung (§130StGB) Frage 5: Über wie viele Mitglieder verfügt die "Identitäre Bewegung" derzeit in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten (bitte zuordnen) des Freistaates Sachsen und wie viele Treffobjekte stehen der Gruppierung und ihren Anhängern derzeit zur Ve^rfüg^ng (bitte ebenso zuordnen)? die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.- verwiesen. Mit f^eur|dli?hen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-09-29T09:33:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes