Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/6296 
Thema: Fördermittel zugunsten der Herren Reinhard Rade, Hans Jörg 

Schimanek jr. und deren Unternehmungen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Förderleistungen des Freistaates Sachsen erhielten 
Herr Reinhard Rade bzw. dessen Unternehmungen seit dem 
Jahr 2000 in welchem Umfang und zu welchem Zweck? 

Frage 2: Welche Förderleistungen des Freistaates Sachsen erhielten 
Herr Hans Jörg Schimanek jr. bzw. dessen Unternehmungen 
seit dem Jahr 2000 in welchem Umfang und zu welchem 
Zweck? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Von einer Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung wird , soweit 
Herr Reinhard Rade bzw. Herr Hans Jörg Schimanek jr. betroffen sind , abgesehen
. 

Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 
der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Grundrecht
 auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt 
zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Der 
Auskunftserteilung steht dieses Recht hier entgegen. 

Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen
 Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten
 bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei 
der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte
 Recht der in den Fragen 1 und 2 genannten Personen auf informationelle
 Selbstbestimmung zu berücksichtigen . Die erforderliche Abwägung 
zwischen dem Interesse der Abgeordneten an der Beantwortung ihrer Frage 

Seite 1 von 2 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-1 053/24/15 

Dresden , 

2 9. SEP 2016 

Zertifikat se it 2006 
audlt bcrufundfamllic 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERI UM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der in den beiden Fragen 
genannten Personen fällt in Bezug auf eine öffentliche Unterrichtung zugunsten des 
Grundrechts des Individuums aus. 

Entsprechend des Auskunftsrechtes der Abgeordneten im Sinne des Artikels 51 Absatz 
1 wird angeboten , den Sachverhalt in einem vertraulichen Gespräch mitzuteilen. 

Soweit in den Fragen 1 und 2 auch nach „dessen Unternehmungen" gefragt wird , kann 
die Frage wegen mangelnder Bestimmtheit nicht beantwortet werden . 

Frage 3: Welche Förderleistungen des Freistaates Sachsen erhielten die Firmen 
Architrav Projektentwicklungsgesellschaft mbH, BBM Baubetreuung 
Mitteldeutschland GmbH, Condor Projektentwicklung GmbH und THG 
Technische Handelsgesellschaft mbH seit dem Jahr 2000 in welchem 
Umfang und zu welchem Zweck? 

Mit Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinien sind die Mitgliedstaaten seit 
dem 1. Januar 2007 verpflichtet, über die Verwendung von Fördermitteln unternehmensbezogen
 Auskunft zu erteilen. Die Fördervorhaben des Freistaates werden in der 
Fördermitteldatenbank gesammelt. Gemäß § 4 Sächsische Fördermitteldatenbankverordnung
 (SächsFöDaVo) erfolgt spätestens fünf Jahre nach Verwendungsnachweisprüfung
 die Anonymisierung des Leistungsempfängers, daher können belastbare Angaben 
zu den Leistungsempfängern nur bis frühestens 2011 getätigt werden . Die Recherche 
erfolgte auf dem Fömisax-Datenbestand vom 31 . August 2016. 

Ausweislich des Fömisax-Datenbestandes erfolgt Fehlmeldung für Frage 3. 

Frage 4: In welchem Umfang und aus welchen Gründen ergaben sich nach Gewährung
 von Förderleistungen im Sinne Frage 1 bis 3 Rückforderungen 
und inwieweit wurden diese beglichen? 

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen . 

it freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 


		2016-09-29T15:38:03+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes