STAATSM1TM1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2817

^Dresden,(y . September 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6298
Thema: Aktivitäten der "Jugendoffensive WAK" in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Inwieweit und zu welchen konkreten Anlässen ist die thüringische
Gruppierung "Jugendoffensive WAK" bis dato im Freistaat Sachsen in
Erscheinung getreten?

Auf der Facebookseite der "Jugendoffensive WAK" war zur Teilnahme an
der Demonstration der Partei "Der Dritte Weg" am 1. Mai 2016 in Flauen
mobilisiert worden. Über eine tatsächliche Teilnahme von Mitgliedern der
"Jugendoffensive WAK" liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 2:
Welche konkreten Bezüge sächsischer Anhänger der extremen Rechten
 zur thüringischen Gruppierung "Jugendoffensive WAK" sind der
Staatsregierung bekannt?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str 2 oder 4 melden.



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SACHSE1N

Frage 3:
Wie hat sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit sächsischer und thüringischer
 Anhänger der extremen Rechten seit dem Jahr 2011 entwickelt?

Innerhalb der Partei "Der Dritte Weg" hat sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit
sächsischer und thüringischer Rechtsextremisten intensiviert. So umfasst der am
9. Januar 2016 gegründete Gebietsverband "Mitte" der Partei u. a. die Bundesländer
Thüringen und Sachsen.

Darüber hinaus prägen wechselseitige Veranstaltungsteilnahmen und persönliche
Kennverhältnisse die Zusammenarbeit. In der rechtsextremistischen Musikszene bildeten
 sich aufgrund dieser Kennverhältnisse gemeinsame Bandprojekte und es folgten
wechselseitige Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher bei Veranstaltungen
 in beiden Bundesländern.

Aktuqlfl treten Rechtsextremisten aus Thüringen und Sachsen im Zusammenhang mit
Vera/istal^ungen von "THUGIDA" und "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" gemeinsam in
Erscheinung.

dlichen GrüßenMit:

Markus Ulbi

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		2016-09-26T08:22:05+0200
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