STAATSM1M1STE1^1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/10275

n,^Dresden, (^September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6301
Thema: Videoüberwachung beim Tag der Sachsen 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der,Freien Presse' vom 31.08.2016 ist auf Seite 16 zu lesen: ,Besueher
 des Tages der Sachsen an diesem Wochenende müssen damit
rechnen, gefilmt zu werden. Es wird teilweise Videoüberwachung geben
', sagte Limbach-Oberfrohnas Bürgermeister Carsten Schmidt gestern
 bei der Vorstellung des Sicherheitskonzepts für das Volksfest. [...]
, Es wird nichts aufgezeichnet. Deshalb ist Videoüberwachung eigentlich
 das falsche Wort. Es geht nur um Bildübertragung', erklärte
Wurdak [Oliver Wurdak, Sprecher der Polizei]. In der Einsatzzentrale,
die an der Oststraße eingerichtet wird, werden nach seinen Angaben
Polizei und Stadtverwaltung die Bilder auswerten und gegebenenfalls
eingreifen."'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Videokameras mit welcher Bildauflösung wurden im Rahmen
des Sicherheitskonzeptes zum "Tag der Sachsen" in Limbach-
Oberfrohna eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach mobiler und stationärer
 Videoüberwachung und einsetzender Behörde!)

Durch die Polizeidirektion Zwickau wurden fünf stationäre Kameras in Füll
HD Auflösung eingesetzt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2
Auf welcher Rechtsgrundlage wurden Videokameras nach Frage 1 eingesetzt?

Die Aufstellung der Kameras und die damit verbundenen Ubersichtsbildübertragungen
erfolgten auf Grundlage des § 37 Absatz 1 a Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG).

Frage 3
Zu welchem Zweck wurden Videokameras aus Frage 1 eingesetzt?

Die Aufstellung erfolgte aus präventiven Zwecken. Auf Grund der Größe des Einsatzraumes
, der das gesamte Stadtgebiet umfasst hat, und der zu erwartenden Besucherzahlen
 war die Nutzung der Übertragungstechnik zur Lenkung und Leitung des Einsatzes
, insbesondere zur Lenkung der Verkehrs- und Besucherströme, erforderlich.

Frage 4
War es technisch möglich, mit den Videokameras nach Frage 1 Aufzeichnungen
anzufertigen und wurden Aufzeichnungen angefertigt?

Es war technisch möglich, Aufzeichnungen anzufertigen. Es wurden jedoch keine Auf-
Zeichnungen angefertigt.

Frage 5
In welcher Form wurden Besucherinnen und Besucher des "Tages der Sachsen"
darauf hingewiesen, dass eine Videoüberwachung und ggf. Videoaufzeichnungen
erfolgen?

Es wurde bereits im Vorfeld der Veranstaltung seitens der Polizeidirektion Zwickau
über cfie Maßnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit informiert und die Information
ist danach .durch die Presse (siehe z. B. die o. g. Vorbemerkung), Rundfunk und Fernseheip
 wei/fergegeben worden.

Mit fri un^lichen Grüßen

Markus Ulbig^

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		2016-09-29T09:31:51+0200
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