SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, Fraktion der AfD 
Drs.-Nr.: 6/6305 
Thema: Bildungsempfehlung und § 34 SächsSchuiG 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln der Sächsischen 
Zeitung vom 29.08.2016 war ein Artikel unter der Überschrift ,Verwaltungsgericht
 öffnet Bildungsempfehlungen' zu lesen. ln dem Artikel 
geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zu 
einer Bildungsempfehlung. ln dem Urteil wird sich auf§ 34 des Sächsischen
 Schulgesetzes berufen, in welchem steht: ,Über alle weiteren 
Bildungswege im Anschluss an die Grundschule entscheiden die Eltern 
auf Empfehlung der Schule'." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie ist die in Sachsen auf einen bestimmten Leistungsdurchschnitt
 abgestellte Bildungsempfehlung für das Gymnasium sowie die 
in diesem Zusammenhang ggfls. durchgeführten Leistungstests mit § 
34 des Sächsischen Schulgesetzes, nach welchem die Eltern über den 
weiteren Bildungsweg nach der Grundschule entscheiden, in Einklang 
zu bringen? 

§ 34 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchuiG) spiegelt mit 
seinen beiden Absätzen das Spannungsverhältnis wider, welches auch auf 
verfassungsrechtlicher Ebene besteht: Nach Artikel 101 Absatz 2 der Sächsischen
 Verfassung (SächsVerf) ist das Elternrecht insbesondere bei der 
Frage des "Zugangs zu den verschiedenen Schularten zu achten". Dies ist 
aber stets im Zusammenhang mit der staatlichen Gewährleistung der Schulbildung
 (Artikel 102 Absatz 1 SächsVerf) und der staatlichen Schulaufsicht 
und Schulgestaltungshoheit (Artikel 103 Absatz 1 SächsVerf) zu sehen. Die 
höchstrichterliche Rechtsprechung bezeichnet das als ein Kooperationsoder
 Gleichordnungsverhältnis von Eitern und Schule. Beiden Aspekten ist 
bei der Bildung und Erziehung eines jungen Menschen jeweils soweit wie 
möglich Rechnung zu tragen- Prinzip der praktischen Konkordanz. 

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~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

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Ihre Nachricht vom 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1 053/4/37 

Dresden, 'Z~- September 2016 

Hausan schritt: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS S SACHsEN 

Dieses Prinzip ist auch auf gesetzl icher Ebene abgebildet: Während § 34 Absatz 1 
SchuiG die Entscheidung der Eltern nach Information, Beratung und Empfehlung durch 
die Schule betont, stellt der § 34 Absatz 2 SchuiG klar, dass über die Aufnahme von 
Schülern an eine weiterführende Schulen ebenso "nach der Eignung ... entsprechend 
ihrer Begabung und Leistung" zu entscheiden ist. Dieses Zusammenspiel gewährleistet 
ein begabungsgerechtes, differenziertes Schulsystem. 

Frage 2: Auf welcher Grundlage (rechtlich, gesetzlich) beruht der Inhalt der vom 
SMK im Jahr 2015 herausgegebenen Broschüre "Die Bildungsempfehlung"? 

Der Inhalt der Publikation "Die Bildungsempfehlung - Wechsel an weiterführende 
Schulen" basiert auf§ 34 des SchuiG sowie den einschlägigen Schulordnungen. 

Mit freundlichen Grüßen 

d.~az_ 
Brunhild Kurth 

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		2016-09-30T08:05:27+0200
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