STAATSMINiSTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2821

^0Dresden \nS eptember 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6308
Thema: Gewalthandlungen des rechten Spektrums in Leipzig-

Connewitz am 11. Januar 2016; Nachfrage zu Drs. 6/3840

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In einem Beitrag des MDR-Magazins ,Exakt' vom 31.08.2016 äußert
sich ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen,
Herr Martin Döring, zur Anreise rechtsgerichteter Klientel in den Stadtteil
 Leipzig-Connewitz am 11.01.2016 wie folgt: .Bekannt war, dass
Rechtsextremisten, auch hochgradig gewaltbereite Rechtsextremisten
den ersten Jahrestag Legida nutzen werden, um aktiv zu werden. Allerdings
 entschloss man sich offenbar sehr kurzfristig, über die sozialen
 Medien zu mobilisieren und speziell zu diesem Versammlungsort in
Connewitz aufzurufen.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen seit welchem Zeitpunkt über eine im Vorfeld
 des Tatzeitpunkts betriebene Mobilisierung durch Rechtsextremisten
 zu einem Versammlungsort in Connewitz vor und welchen konkreten
 Inhalts waren entsprechende Aufrufe?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Welche sozialen Medien (z. B. Facebook, Twitter) wurden für diese Mobilisi(
genutzt?

Frage 3:
Welchen konkreten Strukturen der extremen Rechten und ggf. welchen konkreten
Fußballfanszenen waren oder sind die Urheber dieser MobTUsierung bzw. Verbreiter
 entsprechender Aufrufe zuzurechnen?

Frage 4:
Welchen konkreten Strukturen der extremen Rechten und ggf. welchen konkreten
Fußballfanszenen waren oder sind die Adressaten und/oder tatsächlichen Empfänger
 dieser Mobilisierung bzw. entsprechender Aufrufe zuzurechnen?

Frage 5:
Zu welchen konkreten Zeitpunkten hat das LfV Sachsen seine Erkenntnisse, dass
"über die sozialen Medien [...] speziell zu diesem Versammlungsort in Connewtz
" mobilisiert bzw. hierzu aufgerufen wurde, partiell oder vollständig welchen
Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen lagen keine Informationen über
eine im Vorfeld des Tatzeitpunktes betriebene konkrete Mobilisierung durch Rechtsextremis
^ f.u Tj!1em Yersammlungsort in Connewitz vor. Auf die Antwort der Staatsregierung
 jTufdie Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3839 wird verwiesen.

Dariyber h^aus liegen auch nach derzeitigem Ermittlungsstand zu einer Mobilisierung
nacljl Cor^iewitz keine weiteren Erkenntnisse vor

Mit freuüldlichen Grüßen

Markus Ulbia

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		2016-09-30T14:17:13+0200
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