STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6309 Thema: Anzahl und Stellenumfang der mit Radverkehrsplanung, All¬ tagsradverkehr und Fahrradtourismus im Freistaat beschäf¬ tigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 11-1053/61/20 Dresden, J SEP,2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Radverkehr in Sachsen hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwi¬ ckelt. Steigende Zahlen von Radfahrern im Alltag wie im Tourismus unter¬ streichen, dass die vorhandenen Angebote gern angenommen werden und die Nachfrage stetig steigt, Sachsen möchte den positiven Trend fördern und noch mehr Menschen für das Radfahren begeistern. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist gemäß § 47 Sächsisches Straßengesetz u. a. für Bundesfernstraßen, Bundesautobahnen und Staatsstraßen zuständig, so dass die Zuständigkeit bei Radwegen auf die überörtlichen Radwege beschränkt ist. Der Radverkehr ist im weit über¬ wiegenden Teil dem kommunalen Straßenbau angegliedert. Jedoch ist der Radverkehr als Querschnittsaufgabe zu bewerten und erfordert eine konzep¬ tionelle und strategische Planung. Frage 1: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sächsischen Be¬ hörden und Institutionen oder staatlichen Betrieben und GmbHs insbesondere im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) direkt und im 2012 gegründeten Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in welchen Abteilungen bzw. Niederlassungen sind jeweils in den Jahren 2010 bis 2016 jeweils für den Fachbereich „Radverkehrspla¬ nung", Alltagsradverkehr", „Fahrradtourismus" oder einen ähnlichen Fachbereich mit anderer Bezeichnung in welchem Stellenumfang tätig gewesen und welche eigenen Abteilun¬ gen mit dem Schwerpunkt Radverkehrsplanung existieren in den sächsischen Landesbehörden aktuell? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 4 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Die Aufgabe Radverkehr ist im SMWA nicht nach Fachbereichen „Radverkehrspla¬ nung", „Alltagsradverkehr" und „Fahrradtourismus" getrennt organisiert. Im Referat 64 (Betrieb, StraßenverkehrssicherheitZ-technik, Kommunaler Straßenbau) der Abteilung „Verkehr" des SMWA wird der Aufgabenbereich „Grundsatzfragen Nichtmotorisierter Verkehr/Radverkehrsanlagen" von zwei Mitarbeitern mit einem Stellenumfang von ins¬ gesamt 0,6 VZÄ wahrgenommen. Des Weiteren sind im Referat 63 (Straßen- und In¬ genieurbau) drei Gebietsreferenten für Straßenplanung und -bau einschließlich Radverkehr zuständig. Der Arbeitsanteil für den Radverkehr liegt bei jeweils 0,05 VZÄ. Diese Angaben beziehen sich jeweils auf die Jahre 2010 bis 2016. Die Referate 62 (Strategie und Planung, Eisenbahn, TEN-V) und 61 (Recht und Finanzen) haben keine originäre Aufgabe in der Radverkehrsplanung, sind aber damit betraut, sofern es natur¬ schutzfachliche (Referat 62) oder rechtliche Grundsatzfragen (Referat 61) zu klären gilt. Der Arbeitsaufwand ist auf den gesamten Zeitraum bezogen gering und nicht zu beziffern. Darüber hinaus ist im SMWA im Referat 34 „Mittelstandspolitik, Tourismus, Handel, Handwerk, Dienstleistungen" der Abteilung „Industrie, Mittelstand und Innovation" je¬ weils in den Jahren 2010 bis 2016 eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter im Fachbereich Fahrradtourismus beschäftigt. Der Stellenumfang ist allerdings nicht erfasst. Die Radverkehrsplanung wird in der Zentrale und den fünf Niederlassungen des Lan¬ desamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in den Referaten Planung von Mitarbei¬ terinnen und Mitarbeitern mit jeweils unterschiedlichen Stellenanteilen und insgesamt rund 6,3 VZÄ für die Jahre ab Gründung des Landesamtes im Jahr 2012 wahrgenom¬ men. Hinzu kommen noch Anteile für Bau, Grunderwerb, Umweltplanung und -bau so¬ wie konstruktiven Ingenieurbau, die nicht näher beziffert werden können. Vor der Gründung des LASuV im Jahr 2012 lag die Zuständigkeit bei den Straßenbauämtern des Freistaates Sachsen (Radverkehrsplanung) und den Regierungspräsidi¬ en/Landesdirektionen. Die Aufgaben werden durch Referenten, Sachbearbeiter und in einigen Fällen durch Referatsleiter geleistet. Im Fachbereich Radverkehrsplanung sind in der LIST GmbH im Bereich Planung, Bau, Umweltschutz/Landespflege drei Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von insgesamt 0,4 VZÄ jeweils in den Jahren von 2010 bis 2014, acht Mitarbei¬ ter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von insgesamt 4,0 VZÄ im Jahr 2015 und schließlich im Jahr 2016 im neu gegründeten Bereich Radwegebauprogramm vierzehn Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von insgesamt 7,0 VZÄ tätig bzw. tätig gewesen. Der Zuwachs ab dem Jahr 2015 liegt in der Vertragsunterzeichnung über das 100 km- Radwegebauprogramm und der Betreuung des Programms durch die LIST GmbH. Darüber hinaus sind in der LIST GmbH im Bereich Straßen- und Geoinformationssysteme , Information und Kommunikation im Jahr 2010 zwei Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von 0,2 VZÄ, 2012 vier Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von 0,4 VZÄ, 2013 dreizehn Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von 2,7 VZÄ. 2014 neun Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von 1,4 VZÄ, 2015 fünf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von 0,2 VZÄ und, Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN 2016 sechs Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit einem Stellenumfang von 0,4 VZÄ zum Beispiel für die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen/Aufbau einer Radwegedatenbank/Radwegekarten usw. tätig bzw. tätig gewe¬ sen. In der sächsischen Polizei waren und sind keine speziellen Stellen/Dienstposten für die „Radverkehrsplanung", den „Alltagsradverkehr", den „Fahrradtourismus" oder ähnliche Fachbereiche vorgesehen, Soweit auf örtlicher Ebene im Zusammenhang mit der Pla¬ nung von Radwegen oder ähnlichem durch regional zuständige Verwaltungsbehörden Fragestellungen an die zuständigen Polizeidirektionen gerichtet werden, werden diese unter der Berücksichtigung des Handlungsfeldes „Verkehrssicherheit" beantwortet. Der damit verbundene Aufwand ist nicht quantifizierbar. Für die Erstellung landesplanerischer Stellungnahmen durch das Sächsische Staats¬ ministerium des Innern (SMI) beläuft sich der Umfang in der Radverkehrsplanung des Freistaates in etwa auf zwei bis drei Vollzeittage im Jahr. Da der Radverkehr als Querschnittsaufgabe zu betrachten ist, gibt es darüber hinaus weitere Mitarbeiter/innen, die im Einzelfall im Bereich des Radverkehrs tätig sind, deren Anteil an der jeweiligen Gesamtarbeitszeit allerdings nicht angegeben werden kann. Frage 2: Über welche besondere Qualifikationen bzw. Berufsabschlüsse verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sächsischen Behörden und Insti¬ tutionen oder staatlichen Betrieben und GmbHs insbesondere im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) direkt und im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in welchen Abtei¬ lungen bzw. Niederlassungen die aktuell im Fachbereich „Radver¬ kehrsplanung", Alltagsradverkehr", „Fahrradtourismus" oder einen ähnlichen Fachbereich mit anderer Bezeichnung eingesetzt werden in den jeweiligen Verwaltungen und Behörden? Die mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen haben verschiedene Aus¬ bildungen bezogen auf den konkreten Einsatz in der Behörde. Überwiegend haben die Bediensteten einen Abschluss als Diplom-Ingenieur/in in den Fachrichtungen Bau- oder Verkehrsingenieurwesen, Straßenbau, Verkehr und Verkehrsbau oder als Ingenieur¬ ökonom/in. Darüber hinaus gibt es Mitarbeiter/innen mit kaufmännischer und verwal¬ tungsrechtlicher Ausbildung, Verwaltungswirte, Dipl.-Kaufmann usw. Frage 3: Wie regelmäßig und in welchem Umfang fanden durch wen seit 2010 Fortbildungen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sächsischen Behörden und Institutionen oder staatlichen Betrieben und GmbHs ins¬ besondere im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) direkt und im 2012 gegründeten Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in den Bereichen „Radverkehrsplanung", Alltags¬ radverkehr", „Fahrradtourismus" oder einem weiteren radverkehrsrelevanten Bereich statt? (bitte einzeln auflisten, auch nach Dauer der Fortbildung) Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIN Fortbildungen werden insbesondere in den Bereichen Straßenplanung und -bau, Naturund Landschaftsschutz, Vergaberecht und öffentliches Recht wahrgenommen, die auch für Planung und Bau von Radverkehrsanlagen relevant sind. Darüber hinaus wurden beispielsweise am Deutschen Institut für Urbanistik von verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumeist eintägige Fortbildungen (z. B. Sicherer Radverkehr in Kleinund Mittelstädten/Effiziente Maßnahmen der Radverkehrsförderung mit Wirkung) be¬ sucht. Darüber hinaus nahm ein Mitarbeiter im Jahr 2015 am zweitägigen Nationalen Radverkehrskongress in Potsdam teil. Frage 4: Wie viele Personen mit welchem Stellenumfang sollen nach den Perso¬ nalplanungen der Staatsregierung gemäß des vorliegenden Haushalts¬ ansatzes in den kommenden zwei Jahren in welchen sächsischen Behörden und Institutionen oder staatlichen Betrieben und GmbHs ins¬ besondere im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) direkt und im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in den Bereichen „Radverkehrsplanung", Alltagsradverkehr", „Fahrrad¬ tourismus" oder einem weiteren radverkehrsrelevanten Bereich einge¬ setzt werden? Die Anzahl und der Stellenumfang der mit Radverkehrsplanung, Alltagsradverkehr und Fahrradtourismus im Freistaat Sachsen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich an den anstehenden Aufgaben aus und muss in den kommenden zwei Jah¬ ren so bemessen werden, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet werden kann. Der bestehende Personalbestand für diesen wichtigen Aufgabenbereich ist dafür mindes¬ tens zu halten. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 2016-09-28T13:19:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes