STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10280 Dresden, ^ nSeptember 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6326 Thema: Drogenrazzien am Wiener Platz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Razzien wurden seitens der sächsischen Polizei seit Jahresbeginn am Wiener Platz und der Umgebung des Hauptbahnhofs in Dresden durchgeführt (bitte Angaben Gesamt sowie aufgeschlüsselt pro Monat, Woche und Tag für das l. und II. Quartal 2016 sowie das III. Quartal bis zum 31. Juli 2016). Die Polizeidirektion Dresden führte im Sinne der Fragestellung im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016 insgesamt 20 Einsätze zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durch. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen . Frage 2: Sofern pro Tag keine Razzien durchgeführt wurden: Warum wurden keine täglichen Razzien veranstaltet? Einsätze zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Sinne der Fragestellung bedingen einen hohen Kräfte- und Mitteleinsatz, der nicht täglich leistbar ist. Frage 3: Welche illegalen Gegenstände, insbesondere Drogen und andere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie Waffen als auch Diebesgut konnten bei den Razzien sichergestellt werden (bitte aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl pro Woche und Monat für das l. und II. Quartal 2016 sowie das III. Quartal bis zum 31. Juli 2016) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Es wird auf die Anlage ven/viesen. STAATS1VI11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCMSE1N Frage 4: Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Nationalität, Asylbewerber- und Flüchtlingsstatus (wiederum aufgeschlüsselt nach Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis , Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, Personen mit einer Duldung sowie Personen ohne Duldung) wurden hierbei im oben genannten Zeitraum durch die sächsische Polizei aufgegriffen und wie viele der genannten Personen waren hierbei Wiederholungstäter (wiederum aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl der Wiederholungdelikte)? (Bitte insgesamt aufgeschlüsselt nach Anzahl pro Woche und Monat für das l. und II. Quartal 2016 sowie das III. Quartal bis zum 31. Juli 2016.) Es wird davon ausgegangen, dass der Sinn der Fragestellung nach "Wiederholungstäter " in diesem konkreten Fall darauf abzielt, die wiederholt im Rahmen der Einsatzmaßnahmen festgestellten Tatverdächtigen und deren dabei begangene Delikte aufzuführen . Demnach sind vier tunesische Tatverdächtige jeweils zweimal aufgegriffen worden. Gegen sie wurden wie nachfolgend aufgeführt entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet: Nr. Tattag 19.01.2016 18.02.2106 19.01.2016 26.01.2016 26.01.2016 14.04.2016 15.03.2016 28.07.2016 Delikte 1 x BtMG, 1 x Diebstahl 1 x BtMG 1 x BtMG 1 x BtMG 1 x BtMG, 1 x Diebstahl 1 x BtMG, 1 x Diebstahl 1 x BtMG 1 x BtMG, 1 x WaffG Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 5: Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung (in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Dresden) das Drogen-Handel-Problem am Wiener Platz und der Umgebung des Hauptbahnhofs in Dresden einzudämmerfiünd zu beheben? ^irdy&uf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.- 3/2?45 verwiesen. jndlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage Ifd. Nr. Datum BtMG-Delikte Handel Besitz Sicherstellungen BtM (1> Waffen Diebesgut Anzahl Tatverdächtige nach Staatsangehongkeit 15.01.2016 19.01.2016 Haschisch 1 x Kleidung 3 x Tunesien 2 x Afghanistan 1 x Bulgarien 26.01.2016 Haschisch, Crystal Pfefferspray 1x Handy 2 x Deutschland 1 x Pakistan 4 x Tunesien 5 x Marokko 28.01.2016 29.01.2016 1 x Deutschland 02.02.2016 04.02.2016 18.02.2016 Haschisch 2 x Deutschland 1 x Lybien 1 x Marokko 2 x Tunesien 24.02.2016 10 09.03.2016 11 15.03.2016 1 x Deutschland 1 x Tunesien 1 x Kroatien 12 21.03.2016 Haschisch 2 x Kleidung 1x Handy 3 x Tunesien 1 xAfghanistan 1 x Lybien 1 x Marokko 13 23.03.2016 14 29.03.2016 Haschisch 12 x Deutschland 1 x Marokko 1 x unbekannter TV 15 14.04.2016 Cannabis 3 x Kleidung 2 x Handy 12 x Deutschland 13 x Tunesien 11 x Marokko |1 x Lybien 16 15.04.2016 Marihuana, Crystal, Haschisch 1 Fahrzeug 1 Fahrrad 2 Memorysticks 1 x Georgien 2 x Tunesien 3 x Marokko 1 x Syrien 17 04.05.2016 18 11.05.2016 Haschisch, Ecstasy 3 x Lybien 3 x Tunesien 1 x Libanon 1 x unbekannter TV 19 26.05.2016 Cannabis 1 x unbekannter TV 20 28.07.2016 Haschisch Teleskopschlagstock 2 x Kleidung 4 x Deutschland 2 x Tunesien 1 x Georgien 1 x Algerien (1) Es wurden keine Betaubungsmittel im Kilogramm-Bereich sichergestellt. Die aufgefundenen Mengen an Betäubungsmitteln bewegten sich im Bereich der geringen Mengen. 2016-09-30T14:20:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes