STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10282 Dresden, ^ 9 September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6330 Thema: Straftaten zwischen dem 5. und 8. August 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung zu den Fragen 1 und 2: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal- Statistik nicht_vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 6. September 2016. Die na'chfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 5. und 8. August 2016 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. In der Zeit vom 5. bis 8. August 2016 wurden im PASS 740 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 265 Körperverletzungsdelikte und 27 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Straftaten gegen das Leben wurden in diesem Zeitraum nicht registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Varkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VnN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den in der Antwort auf die Frage 1 genannten 1.032 Straftaten konnten bisher 184 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 89 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer Asylbewerber 35 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) EU-Bürger International/national Schutzberechtigte (Flüchttingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asyl berechtigte Schüler sonstiger legaler Aufenthalt Tourist/Durchreisender Unerlaubter Aufenthalt keine Angaben 28 Bei Of^fern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2p 16^, besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld "Opferspezifik" den Wert "Asyl^bw^rber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in der Antwort auf die Frage 1 genannfasst .1! taten wurde bei 15 Personen der Katalogwert "Asylbewerber/Flüchtling" er- Mit fijeuifidlichen Grüßen \ Markus Ulbig\ Anlage Seite 2 von 2 Anlage Straftatenobergruppe Gemeinde AdorfA/ogtl. Altenberg .Annaberg-Buchholz Aue AuerbachA/ogtl. Bad Elster Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzu ngsdelikte Anzahl Fälle Diebstahl unter erschwörenden Umständen Bad Lausick Bad Muskau Bad Schandau Bahretal Bautzen Belgern-Schildau Bennewitz Bernsdorf (Bautzen) Bernstadt a. d. Eigen Bischofswerda Bohlen Borna Borsdorf Boxberg/O.L. Brandis Burgstädt Burkhardtsdorf Callenberg Chemnitz Colditz Coswig 19 10 33 Seite 1 von 6 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwörenden Umständen Gemeinde Crimmitschau Anzahl Fälle Crottendorf Dahlen Delitzsch Demitz-Thumitz Dippoldiswalde Döbeln Doberschütz Dohma Dommitzsch Dorfhain Dresden 31 113 Ebersbach-Neugersdorf Eibenstock Eichigt Eilenburg Elsterheide FalkensteinA/ogtl. Fraureuth 'reiberg Freital Frohburg Gablenz Geithain Gelenau/Erzgeb. Geringswalde üeyer Seite 2 von 6 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwörenden Umständen Gemeinde Glashütte Anzahl Fälle Glauchau Görlitz Grimma Gröditz Groitzsch Großenhain Großpösna Großschönau Hartha Heidenau Herrnhut Hoyerswerda Kamenz Klingenthal Klipphausen Königshain-Wiederau Kottmar Laußnitz Leipzig 59 Liebschützberg Limbach-Oberfrohna Löbau Löbnitz Lohsa Lößnitz Machern Seite 3 von 6 itraftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Malschwitz Marienberg Markkleeberg 10 Markneukirchen Meerane Meißen Mittelherwigsdorf Mittweida Mockrehna Moritzburg Mügeln Mülsen Naunhof Neißeaue Neschwitz Neukieritzsch Neukirch/Lausitz Niesky Nassen Oberlungwitz Oderwitz Oederan Oelsnitz/Erzgeb. OelsnitzA/ogtl. Olbersdorf Oschatz Ostritz Seite 4 von 6 Straftatenobergruppe Gemeinde Otterwisch Pegau Penig Pirna Flauen Rabenau Radeberg Radebeul Radeburg Raschau-Markersbach Rathen Reichenbach im Vogtland Reichenbach/O.L. Reinhardtsdorf-Schöna Reinsdorf Riesa Rochlitz Röderaue Rodewisch Rosen bachA/ogtl. Rothenburg/O.L. Schirgiswalde-Kirschau Schkeuditz Schmölln-Putzkau Schneeberg Schönau-Berzdorf a. d. Eigen Schönwölkau Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Anzahl Fälle Diebstahl unter erschwörenden Umständen 13 10 Seite 5 von 6 Straftatenobergruppe Gemeinde Schwarzenberg/Erzgeb. Sebnitz Seiffen/Erzgeb. Sohland a. d. Spree Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzu ngsdelikte Anzahl Fälle Diebstahl unter erschwerenden Umständen St. Egidien Stauchitz Strehla Striegistal Taucha Torgau Treuen 11 rossin Waldheim Weinböhla Weißwasser/O.L. Werdau Wermsdorf Wiedemar Wilsdruff Würzen Zeithain Zittau Zschopau Zwickau 11 Zwo n itz Seite 6 von 6 2016-09-27T12:09:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes