STAATS1VDMSTFRIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10281

soDresden, ^(/September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6331
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei im August 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

F rage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat August 2016 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz

davon Polizeirevier Aue

Polizeirevier Chemnitz-Nordost

Polizeirevier Freiberg
Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Dresden-Mitte

Polizeirevier Sebnitz

Polizeidirektion Görlitz

Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau

davon Polizeirevier Auerbach

Polizeirevier Zwickau

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

14

23

13

82

63

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSEtN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im August 2016 war bei 196 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat August 2016 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im August 2016 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 29^ Fällen wurde im August 2016 Mehrarbeit geleistet, aber eine Mehrarbeitszeit
von fj?nf Standen in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
 dfeleistifeten Arbeitsstunden verfallen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-09-30T14:21:02+0200
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