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DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Sf\s24-0141. 51/8546

^Dresden,Yj[/ September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6349

Thema: Dauer der Asylverfahren in Sachsen - 2015 und 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie lange dauerte durchschnittlich ein Asylverfahren im Freistaat
Sachsen im Jahr 2015 und 2016? (Bitte vergleichende Angaben für dFe
Jahre und die zehn Herkunftsländer mit den meisten Asvlantraastellern
 machen)

?.e-?urchlf?.l'u,n?. von ^s.y.lY^rfaJ1rerl ist Auf9abe des Bundesamtes für Migration
_und Flüchtlin9e (BAMF)- Den sächsischen Ausländerbehörden liegen
in den erbetenen Einzelheiten keine Statistiken vor. Entsprechende Dalten
könnten aus den Ausländerakten der betroffenen Asylb'ewerber ermittelt
werden.

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen
ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder
parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzügHch und vollständig
 zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue'ist
j-Tdes^ve,rfassungsor?an verPflichtet. bei der Ausübung seiner"Befugmsse
den_ Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen
Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben.'Dieser
Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung'und dem Pa rlamert sowie ~seinen
 ^ einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht
durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions-'
undArl:>eit?ähigl<eit. cfe1' staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung
muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Auf^
wand in Erfahrung gebracht werden kann.

Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeitsund
 Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil zur Ermittlung

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str 2 oder 4 melden.



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der in Rede stehenden Angaben für 2015 Einzelakten von 69.900 Personen und für
2016 Einzelakten von (Stand 31. August 2016) 11.209 Personen ausgewertet werden
müssten. Bei Veranschlagung von (ohne Beschaffung und Transport)" drei Minuten je
Person würde sich ein Aufwand von etwas über 100 Arbeitstagen'für einen Sachbearbeiter
 der Landesdirektion Sachsen ergeben. Die Staatsregierung kam dabei bei der
vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits
und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu
dem Ergebnis dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des
hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts'unverhältnismäßig und ohne erhebliehe
 Einschränkung der Ausländerbehörden nicht zu leisten ist.

Die Frage zielt zudem auf die Ermittlung und Darstellung der Arbeitsweise und -leistung
einer Bundesbehörde. Die Kontrolle, Auswertung und Beurteilung der Arbeit von Bundesbehörden
 obliegt nicht der Sächsischen Staatsregierung, so dass mit den erforderlichen
 Erhebungen Jür die Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gleichzeitig eine andere
 Aufgabe der Staatsregierung erfüllt wird ("Sowieso-Aufwand").'

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist
daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zustäncfigkeit
fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die, wie die Arbeit des BAMF, außerhalb
ihres Verantwortungsbereichs liegen.

Zur Sicherung der Arbeite- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und zur Beschränkung
 auf den Zuständigkeitsbereich wird somit auf die AusTösung" des oben geschilderten
 Rechercheaufwandes verzichtet.

Hier liegen jedoch statistische Eigenangaben des BAMF dahin gehend vor, dass die
durchschnittliche Verfahrensdauer in 2016 (Stand: 12. September 2016) auf den Frei-
Staat Sachsen bezogen 6,6 Monate betrug (Bund gesamt: 6,7 Monate). Statistisch sollen
 sich die Verfahren dabei verlängert haben, da es zunehmend zum Äbbau von Altfälleni
 kommt, wodurch längere zurückgelegte Wartezeiten ab Asylantragstellung statistisch
 eingerechnet werden.

Für Neufälle ergeben sich im Rahmen der Anwendung des Integrierten Flüchtlingsmanagements
 (IFM) zum selben Stand Verfahrensdauern von 1,7'Monaten im Freistaat
Sachsen (Bund gesamt: 1,8 Monate).

Entsprechende Angaben des BAMF bezogen auf 2015 liegen dagegen auf das Gebiet
des Freistaates Sachsen bezogen nicht vor.

Frage 2:
Wie lange dauert der durchschnittliche Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung
 des Freistaates Sachsen im Jahr 2015 und 2016? (Bitte vergleichende Angaben
 für die Jahre und die 10 Herkunftsländer mit den meisten Äsvlantraastellern
 machen)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
Drs.-Nr. 6/5800 verwiesen.

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Frage 3:
Welches sind die zehn Staaten aus denen die meisten Asylantragsteller in den
Jahren 2015 und 2016 kamen?

Die Zahl der Antragsteller je Herkunftsland ist auch für die Staatsregierung über die
Veröffentiichungen des BAMF im Internet zugänglich. Danach ergeben sich bundesweit
für 2015 in absteigender Reihenfolge folgende Hauptherkunftsländer (Quelle: Das
Bundesamt in Zahlen 2015)-

Syrien
Albanien
Kosovo

Afghanistan
Irak
Serbien
Ungeklärt
Eritrea
Mazedonien
Pakistan

Für^2016 ergeben sich bundesweit zum Stand 31. August 2016 folgende Haupther
kunftsländer (Quelle: Aktuelle Zahlen zu Asyl 08/2016):

Syrien
Afghanistan
Irak
l ran

Ungeklärt
Pakistan
Eritrea
Albanien

Nigeria
Russische Föderation

Frage 4:
Gibt es Unterschiede in den Bearbeitungszeiten der Asylanträge der Personen
aus Frage 3 und woher resultieren diese?

Ja. Die unterschiedliche Bearbeitungsdauer ergibt sich aus dem Bearbeitungsaufwand,
der sich im Einzelfall nach Rechtslage und tatsächlicher Lage unterscheidet. Nähere
konkrete Erkenntnisse zu Ursachen liegen der Staatsregierung und den ihr nachgeordneten
 Behörden nicht vor Die Staatsregierung ist im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer
 Anfragen nicht gehalten, Spekulationen über Ursachen für in ihren Einzelheiten
 nicht näher bekannte Bearbeitungsmethoden von Bundesbehörden anzustellen
.

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Frage 5:

wi.e> ..viekLperso"e-n _. "ahmen a" .lnte9rationsmaßnahmen/Erstorientierungsin
 den Erstaufnahmeeinrichtungen teil und konnten nach ihrem Umzug
 nahtlos an einer ähnlichen Maßnahme teilnehmen?

Mit.s5nd 4-August 2016haben im Rahmen eines Modellprojektes in den Aufnahmeeinncytungen
 insgesamt^. 114 Personen an den "Wegweiserkursen für Asylsuchende"
teilg3?ommen-(gilLfür_2016)' ,Aussa9en darüber, inwieweit diese'nach V'erteilung 'auf

3mm^nen dort an ähnlichen Maßnahmen teilgenommen haben, können nicht aetroffen
 w^/den. " -.. ----..,

Mit f/'eu/i'dlichen Grüßen
(

Markus Ulbi^

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