STAATS1VI1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10291 Dresden.fOktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90, DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6353 Thema: Arbeit des Landespräventionsrates Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit wurde die Arbeit des Landespräventionsrates (LPR) wann mit jeweils welchen Fragestellungen evaluiert? (Bitte Ergebnis der Evaluation beifügen.) Frage 2: Inwieweit wurden welche Präventionsfelder, insbesondere die Arbeit der themen- und projektbezogenen Arbeitsgruppen und Ausschüsse, wann mit jeweils welchen Fragestellungen evaluiert? (bestehende und neu eruierte Präventionsfelder auflisten sowie Ergebnis der Evaluationen beifügen.) Frage 3: Welche Maßnahmen wurden aufgrund jeweils welcher Evaluationsergebnisse wann getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Bereits im Prozess der Konstituiemng des Landespräventionsrates im Frei- Staat Sachsen (LPR) im Jahr 2008 wurde festgelegt, den LPR einer begleitenden Evaluation zu unterziehen, um das Wirken von Beginn an zu optimieren . Neben internen Controlling- und Evaluationsinstrumenten fanden und finden in verschiedensten Bereichen des LPR auch externe Evaluationen statt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Grundsätzlich richtet sich die Arbeit des LPR, seiner Gremien und der Geschäftsstelle (Gst.) evidenzbasiert aus, d. h. möglichst an Programmen und Konzepten, deren Effektivität bereits wissenschaftlich analysiert und bestätigt wurde. Im Jahr 2010 fand die qualitative Prozessevaluation der Geschäfts- und Kommunikationsabläufe des LPR-Lenkungsausschusses zur "Bekämpfung häuslicher Gewalt" (LA HGW) statt, ebenfalls im selben Jahr die qualitative Prozessevaluation der Geschäftsund Kommunikationsabläufe der Gst. LPR und der LPR-Arbeitsgruppe "Stärkung demokratischer Grundwerte" (AG SdG). Beide Evaluationen wurden durch das Institut für Soziologie der Technischen Universität Dresden durchgeführt. Neben der Auswertung der Ergebnisse in den jeweiligen Gremien des LPR, nahm vor allem die Gst. LPR die Empfehlungen für ihre Arbeit auf. Im Ergebnis wurde zusammenfassend festgestellt, dass die Vernetzung staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im LA HGW, nichfzuletzt auf Grund der guten Arbeit der Gst. LPR, dauerhaft gelingt. Die Anbindung der Gst. an das Staatsministerium des Innern (SMI) wurde als positiv für die Geschäftes- und Kommunikationsabläufe empfunden. Die Stärkung gemeinsamer Ziele sowie stärkere Transparenz der Vertreter freier Träger und staatlicher Akteure im LPR wurden als besondere Herausforderungen herausgearbeitet. Aus der Befragung der AG SdG heraus wurde dem Gremium auf Dauer ein großes Potenzial in der Vermittlung zwischen den verschiedenen Präventionsträgern zugeschrieben, welche der Vernetzung eine neue Ebene verleiht. Die Bewertungen der Gst. LPR fielen zum Großteil sehr positiv aus, vor allem für das Engagement und das Bemühen um die Sachebene zwischen den Beteiligten . Die Erwartungen, was die Gst. in Zukunft leisten sollte, fielen sehr hoch und komplex aus und bezogen sich auf die Wünsche nach möglichst viel Transparenz, Informationsfluss und die Stärkung der Zusammenarbeit der vielfältigen Beteiligten. Im Themenfeld "Stärkung demokratischer Grundwerte" wurde das bis zum Jahr 2014 beim LPR angesiedelte Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" (WOS) in den Jahren 2012 bis 2014 einer umfassenden Wirkungsevaluation unterzogen. Der Gesamtabschlussbericht sowie Einzelberichte mit den Evaluationsergebnissen sind auf der Internetseite des LPR veröffentlicht: http://www.lDr.sachsen.de/11034.htm. Die AG SdG fungiert u. a. als Gremium des Beratungsnetzwerks Sachsen im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken". In diesem Zusammenhang erfolgte die Mitwirkung an der Evaluation des Bundesprogramms und an der begleitenden Implementierung der qualitätsorientierten Verfahren durch die Gesellschaft für soziale Untemehmensberatung (GSUB) sowie als eines von zehn Bundesländern an der optionalen Möglichkeit, sich im Rahmen des standardisierten KQB- Verfahrens (Kundenorientierte Qualitätstestierung für Beratungsorganisationen) testieren zu lassen Der Abschlussbericht mit den Ergebnissen ist beim Bundesprogramm veröffentlicht. https://www.toleranz-foerdem-komDetenzstaerken .de/fileadmin/de.toleranz-foerdem-kompetenz-staerken/content.de/ Downloads/PDF/TFKS-Abschlussbericht.pdf. Zur Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und der damit verbundenen Etablierung des Demokratie-Zentrums Sachsen findet durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums seit dem Jahr 2015 eine begleitende Evaluierung statt. Wann Ergebnisse vorliegen und veröffentlicht werden, ist dem Freistaat noch nicht bekannt. Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Als Landeskoordinierungsstelle des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe " (Z:T) sowie in der Mitarbeit des Z:T-Expertengremiums erfolgt auch eine Beteiligung Sachsens an der entsprechenden Programmevaluation. Berichte hierzu sind beim Bund veröffentlicht: http://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/svstem/files/dokument pdf/WB Kurzfassuna finale%20Version.Ddf und http://www.zusammenhalt-durchteilhabe .de/svstem/files/dokument pdf/Zwischenbericht DroVal 05 2015.Ddf. Im Rahmen der Förderrichtlinie "Verkehrserziehung/-aufklärung" (FördRLVEA) erfolgt die Bewilligung für das Verkehrssicherheitsprojekt "Mission Zero - Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger". Dieses wird im Auftrag des LPR vom Institut für empirische Soziologie (ifes) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg seit dem vergangenen Jahr evaluiert. Der Abschlussbericht wird im IV. Quartal 2016 erwartet. Der Arbeitsansatz "Prävention im Team" (PiT) für das Feld frühkindliche und insbesondere schulische Prävention wurde in einer Modellphase in den Jahren 2009 bis 2011 in Sachsen umgesetzt. Diese Phase wurde komplett begleitend evaluiert und im Jahr 2011 der Abschlussbericht vorgelegt, welcher auf der Internetseite des LPR veröffentlicht ist: httD://www.lDr.sachsen,de/download/landesDraeventionsrat/20111205 PIT-Ab schlussbericht kon-Fassuna.pdf. Die gewonnenen Erkenntnisse flössen u. a. in das Konzept zur Gesuncfheitsförderung und Prävention in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulen anlässlich der Empfehlung der Kultusministerkonferenz "Gesundheitsförderung und Prävention in der Schule vom 15.11.2012" (Sächsisches Staatsministerium für Kultur in Kooperation mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und SMI) sowie in die weitere Etablierung des PiT-Arbeitsansatzes ein. Als beispielgebend ist die Umsetzung auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung PiT zwischen der Sächsischen Bildungsagentur (SBA Regionalstelle Bautzen), der Polizeidirektion Görlitz und den Landratsämtem Bautzen und Görlitz zu sehen. Der LPR unterstützt u. a. die jeweiligen mit Prävention befassten Behörden in den einzelnen Regionen mit der Methode "Communities That Care" (CTC). Im Rahmen dessen wird die Lage zu Risiko- und Schutzfaktoren mit Hilfe einer Schülerbefragung evaluiert. Ausführliche Informationen finden sich hierzu auf der Internetseite www.pitostsachsen .de. Im Feld der gemeinwesenorientierten/kommunalen Prävention wird auf den Bedarf nach Fortbildung und Standards für erfolgreiche Präventionsarbeit reagiert. Daher wird in Kooperation mit dem LPR Niedersachsen das, im Jahr 2010 mit dem "Meilenstein Kriminalprävention" ausgezeichnete und extern evaluierte, Beccaria-Qualifizierungs- Programm "Fachkraft Kriminalprävention" seit dem Jahr 2013 im Freistaat angeboten. Der Bericht der niedersächsischen Evaluation ist online einsehbar: httD://www.beccaria.de/KriminalDraevention/de/Dokumente/Evaluationsbericht-Beccaria -QualifizierungsDrogramm-Auaust^Ol^.pdf. In Sachsen beantworten die Teilnehmer im Anschluss an die jeweiligen Beccaria-Module einen Fragebogen, der zur Überprüfung der Einhaltung der vom LPR Niedersachsen vorgegebenen Standards und Curricula dient. Dazu finden regelmäßig Auswertungs- und Weiterentwicklungstreffen statt. Für den Bereich Sport und Sicherheit wird auf die Ausführungen der Staatsregiemng zu l. B. der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/3641 verwiesen. Seite 3 von 5 STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETNJ Für das Aussteigerprogramm Sachsen (APro) wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 5/1427 und 6/589 verwiesen. Der 1. LandesPräventionstag Sachsen (LPT SN) im Jahr 2012 und der 2. LPT im Jahr 2014 wurden jeweils evaluiert. Die Berichte sind auf der Intemetpräsenz des LPT SN veröffentlicht: http://www. Draeventionstag- Sachen de/files/cto lavout/ima/INahlt/Evaluation/20150123 Evaluationsbericht LPT. pdf und httD://www.Draeventionstaa-sachsen.de/ Index. Dhp/rueckblick-l-saechsischeTlandes Draeventionstaa.html?file=files/cto lavout/i ma/INahlÜpdf/Evaluationsbericht.Ddf. Der nunmehr 3. LPT SN in diesem Jahr soll ebenfalls evaluiert werden. Frage 4: Welchen konkreten Wortlaut haben die wann erarbeiteten Handlungskonzepte des LPR und der jeweiligen Arbeitsgruppen und Ausschüsse, inkl. der Strategien für Prävention in den jeweiligen Präventionsfeldern in den kommenden Jahren? Frage 5: Falls es solche Handlungskonzepte nicht gibt: Inwieweit orientiert sich die Arbeit des LPR und der jeweiligen Arbeitsgruppen und Ausschüsse an welchen sonstigen Leitlinien, Maßnahmeplänen bzw. Strategien oder inwieweit ist die Erarbeitung solcher Handlungskonzepte wann unter Mitarbeit welcher Ressorts geplant ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Auf die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 sowie auf das Protokoll der öffentlichen Anhörung in der 9 Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zum Antrag Drs.-Nr. 5/2412 und die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 5/3420, Stellungnahmen der Staatsregierung zu den Anträgen Drs.-Nr. 5/11854 und 5/12084 sowie die Antworten der Staatsregierung auf die Großen Anfragen Drs.-Nr. 6/3568 und 6/5745 wird verwiesen. Für das Beccaria-Qualifizierungsprogramm sind auf der Programmseite die jeweils für ein Modul festgelegten Qualifikations- und Kompetenzziele sowie Inhalte einzusehen: httD://www.beccaria.de/nano.cms/de/Beccaria Qualifizierunasproaramm/Paae/l/. Darüber hinaus sind neben obligatorischen Gremienpapieren folgende Konzepte, Strateglen , Arbeitspläne, Richtlinien usw. veröffentlicht: . "Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt" (Fortschreibung Oktober 2013) httD://www.lDr.sachsen.de/download/landesDraeventionsrat/A5 haeuslGewalt L PR ansicht3(2).pdf . "Schutz des Kindeswohls bei häuslicher Gewalt Handlungsempfehlungen für Jugendämter, andere Behörden und Beratungsstellen" httD://www.lDr.sachsen.de/download/landesDraeventionsraVGanz NEU Haeusl Gewalt NEU fuer Internet.pdf . "Nationales Konzept Sport und Sicherheit" (NKSS) http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user upload/Redakteure/Dokumente/Themen und Aufaaben/Schutz und Sicherheit/NKSS/nkss konzeDt2012.pdf Seite 4 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN . "10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums" sowie der entsprechende Kabinettsbeschluss der Staatsregierung http://www.crystal.sachsen.de/27704.html . Richtlinie des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" httD://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/svstem/files/dokument pdf/Richtli nie ZdT final 2017 2020.pdf . sowie die jeweiligen Förderleitlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" httDs://www.demokratie-leben.de/bundesDroaramm/ueber-demokratieleben .html In der Recht und Vorschriftensammlung Sachsen (REVOSax) sind folgende Förderrichtlinien einsehbar: . Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung von Maßnahmen der Verkehrserziehung und -aufklärung zur Hebung der Verkehrssicherheit (FördRLVEA), . Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen für das Landesprogramm zum "Begleiteten Ausstieg aus der schtsextremistischen Szene" (Förderrichtlinie Aussteigerprogramm - RL APro) jnd 'Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Fa/iprojekten (Förderrichtlinie Fanprojekte). Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 5 von 5 2016-10-05T14:15:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes