STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-0141.50/10290 Dresden,*^) September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6355 Thema: Haushaltsansätze 2017/2018 für Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen sieht der Entwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 im Einzelplan 03 20, Titelgruppe 80 eine Absenkung der Mittel von 928,5 T für 2016 auf 168,5 T pro Jahr ab 2017 vor? Im Rahmen Ergänzungsvorlage sind in Kapitel 03 20 Titel 894 80 weiterhin Haushaltsmittel in Höhe von 70. 000 veranschlagt. Insofern sind in Kapitel 0320 Titelgruppe 80 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 238. 500 veranschlagt . Die Haushaltsmittel in Kapitel 03 20 Titel 686 80 sind entfallen. Diese wurden ursprünglich vor dem Hintergrund veranschlagt, die praktische Radfahrausbildung auf private Dritte zu übertragen. Das in diesem Zusammenhang erfolgte Ausschreibungsverfahren musste aus vergaberechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ohne Erteilung eines Zuschlages aufgehoben werden . Die Durchführung des praktischen Teils der Radfahrerausbildung erfolgt nunmehr weiterhin durch eigenes Personal der Polizei. Die Haushaltsmittel Kapitel 03 20 Titel 685 80 sind aufgrund geänderter Schwerpunktsetzung im Bereich freiwilliger Landesprogramme entfallen. Frage 2: An welche freien Träger und Verbände sind Zuschüsse für die Durchführung von Fahrradsicherheitstraining mit Kindern in welcher Höhe bislang ausgereicht worden, bzw. aus welchen Gründen nicht? Es erfolgte keine Ausreichung von Zuschüssen für die Durchführung von Fahrradsicherheitstrainings mit Kindern an freie Träger oder Verbände. Die Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Haushaltsmittel waren vor dem Hintergrund der Übertragung der Aufgabe auf einen privaten Dienstleister veranschlagt. Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit trifft die Staatsregierung mit welchen Mitteln (bitte Angabe des Kapitels und Titels des Haushaltsplans) selbst oder durch beauftragte Dritte? Folgende Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit sind im Regierungsentwurf 2017/2018 einschließlich Ergänzungsvorlage veranschlagt: Kapite Titel 2017/2018 Konkrete Maßnahmen 0312 54780 je 50.000 Jeweils 6.000 Euro pro Polizeidirektion für eigene Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit, jeweils 5.000 Euro zusätzlich an die Polizeidirektion Zwickau für die Präsentation der sächsischen Polizei anlässlich des 19. und 20. Sächsischen Verkehrssicherheitstages am Sachsenring . Der Restbetrag steht für weitere regionale und landesweite Maßnahmen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit bereit. 0314 54780 je 15.300 Zentrale Maßnahmen des Landeskriminalamts (der Verkehrssicherheitsarbeit ) u. a. für das Projekt "Unterstützung der Verkehrsprävention in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen durch die sächsische Polizei" (z. B. Beschaffung von Unterrichts- und Lernmaterialien) 0320 54780 je 168.500 Im Rahmen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit werden zentral geplante landesweite Verkehrssicherheitskampagnen (z. B. "Blitz für Kids", "Die Schule hat begonnen!"), die zentrale Beschaffung von Streumitteln (z. B. reflektierende Schlüsselbänder , Stifte und Lineale mit Verkehrszeichenaufdruck) sowie Maßnahmen der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. zur Hebung der Verkehrssicherheit finanziert. 0320 89480 /? je 70.000 Diese Haushaltmittel dienen der Förderung der Einrichtung bzw. des Ersatzes von Kindergarten- und Jugendverkehrsschulen und werden als Zuwendungen an Verbände ausgereicht . Es ist zu erwarten, dass die Orts- und Gebietsverkehrswachten entsprechende Zuwendungsanträge beim Sächsisehen Staatsministerium des Innern einreichen werden. .eutdlichen Grüßen \^ Markus Ulbic Seite 2 von 2 2016-10-05T09:22:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes