STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
PB-0141.50^10293

Dresden

l. 50^1 (

. Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6356
Thema: Extranet der Polizei und Extranetanwendung "Informationsaustausch
 Sport"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Eine Extranetanwendung "Informationsaustausch Sport" wird nicht betrieben
.

Frage 1:
Welche personen bezogenen Daten sächsischer Bürgerinnen und Bürger
, insbesondere von (gewaltbereiten) Fußballfans und deren Begleitpersonen
, werden über das Extranet seit wann welchen öffentlichen
 oder privaten Stellen in welchem Umfang zugänglich gemacht?

Die sächsische Polizei betreibt das Extranet "ePolSax" als Verbund der Intranets
 ihrer Dienststellen und Einrichtung.
Auf dieses Extranet haben keine öffentlichen oder privaten Stellen außerhalb
 der sächsischen Polizei Zugriff, so dass ihnen auch keine personenbezogenen
 Daten sächsischer Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht
werden.

Frage 3:
Welchen Wortlaut hat die Errichtungsanordnung zur Beteiligung der
Sächsischen Polizei am Extranet, wann wurde die Anordnung der Errichtung
 genehmigt und wann und mit welchem Ergebnis wurde der
Sächsische Datenschutzbeauftragte von der Errichtungsanordnung
unterrichtet?

Die sächsische Polizei hat Zugang zur Extranetplattform "EXTRAPOL", die
nicht vom Freistaat Sachsen betrieben wird. Die bloße Beteiligung der

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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sächsischen Polizei an EXTRAPOL beinhaltet keine automatisierte Verarbeitung personenbezogener
 Daten. Eine sächsische Errichtungsanordnung existiert dementsprechend
 nicht.

Frage 2:
Auf welche Rechtsgrundlage werden die jeweiligen Datenübermittlungen gestützt
?

Frage 4:
Für den Fall, das der Wortlaut nach Ziffer 3 nicht mitgeteilt wird: Welchen Inhalt
hat die Errichtungsanordnung zu den jeweiligen Voraussetzungen, Beschränkungen
, Fristen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Erhebung, Speicherung
, Datenübermittlung an Dritte/andere Behörden/Datenbanken, Sperrung, Löschung
, Berichtigung, Prüfung, Anonymisierung und sonstige Nutzung von personenbezogenen
 Daten? (Bitte ggf. nach Art der Daten und Datenverarbeitung
differenzieren.)

Frage 5:
Für den Fall, das der Wortlaut nach Ziffer 3 nicht mitgeteilt wird: Welchen Inhalt
hat die Errichtungsanordnung bezüglich Voraussetzungen, Beschränkungen und
sonstigen Rahmenbedingungen zu Zugriffs-, Abrufs- und Verarbeitungsberechtigung
 von Nutzern und welchen Inhalt hat die Errichtungsanordnung darüber hinaus
 noch?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 4 und 5:

Entfallt.

Mitfreunfdlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-10-05T14:16:44+0200
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