STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-0141.50/10290

^Dresden,^ ÜSeptember 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6357
Thema: Haushaltsansätze für Body-Cams, Gesichtserkennungs- und

Vorhersagesoftware

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über welchen Haushaltstitel (bitte Kapitel, Titel und Mittelansatz angeben
) ist die angekündigte Anschaffung von Bodycams, Gesichtserkennungs
- und Vorhersagesoftware im Entwurf des Haushaltsplans
2017/2018 vorgesehen?

Die für 2017/2018 veranschlagten Ausgaben für Geräte und Ausrüstungsgegenstände
 sowie Software sehen keine Ausstattung der sächsischen Polizei
 mit Bodycams (ohne Pilotierungen) sowie keine Gesichtserkennungsund
 Vorhersagesoftware vor.

Frage 2:
Sollte die Anschaffung wegen interner Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse
 der Staatsregierung noch nicht vorgesehen sein: Über
welchen Haushaltstitel wäre die Anschaffung im Entwurf des Haushaltsplans
 2017/2018 dennoch gewährleistet?

Frage 3:
Sollten keine Mittel vorgesehen sein: Inwieweit wäre eine Anschaffung
auch ohne Haushaltsansätze möglich?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die Ausgaben für die Anschaffung von Bodycams sowie Gesichtserkennungs
- und Vorhersagesoftware wären zu Lasten Kapitel 03 20 Titel 812 01
und 812 99 auszuweisen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplatze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str, 2 oder 4 melden.



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Unter/äer Voraussetzung der §§ 37 und 38 Sächsische Haushaltsordnung könnte das
Säcl^jSische Staatsministerium der Finanzen in überplanmäßige Ausgaben und Verpflicj
^ungen einwilligen. Ohne diese Voraussetzung könnte das Sächsische Staatsminist
^num^Eler Finanzen nach § 10 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2017/2018 Regierungsentfifurf
 ^'zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einwilligen.

Mitjfreu/idlichen Grüßen

Markus Ulbigl

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		2016-10-05T09:28:42+0200
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