STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-0141.51/8549 Dresden"lü September 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6358 Thema: kw-Vermerke im Einzelplan 03, Landesdirektion Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele kw-Vermerke sollen laut Haushaltsplanentwurf 2017/2018 im Kapitel 03 04 (Landesdirektion Sachsen) aus'welchen Gründen ausaebracht werden? Zur Erfüllung der vom Haushaltsgesetzgeber festgelegten Stellenabbauverpflichtung für den Geschäftsbereich des Sächsiichen Staatsministeriums desjnnem (ohne polizei)^vgl- Vermerk bei Kap. 03 02 des Haushaltsplanes 2015/2016 wurden laut Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2017/2018 bei KapitelOS 04 acht kw-Vermerke im Jahr 2017 und 60 kw-Vermerke'im Jahr2018ausgebracht. Frage 2: Welche Referate der Landesdirektion sind von den kw-Vermerken betroffen ? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: In welchen Referaten der Landesdirektion soll der Stellenaufwuchs in jeweils welcher Höhe erfolgen? Im^ Vorwort^des Einzelplans 03 des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2017/2018 wurde u. a vermerkt, dass für die Bewältigung der Aufgaben und der zusätzlichen Anforderungen (insbesondere im Bereich Asyl) der Landesdirektion Sachsen durch Neuausbringung und Umsetzungen ins9esamt 215 Stellen zusätzlich zur Verfügung stehen. Laut Regierungsentwurf werden darüber hinaus sechs Steifen aus dem GeschäftsbereTch Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium das Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätza: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums des Innern nach Kapitel 03 04 umgesetzt. In welchen Referaten der Landesdirektion der Stellenaufwuchs in jeweils welcher Höhe bereits erfolgte bzw. erfolgen soll, kann der Anlage 2 (Stand: 6. September 2016) entnommen werden. Es wird auch auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Drs.-Nr. 6/6146 hingewiesen. Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen werden die Anwärterstellen der LG 1 in der Landesdirektion von 24 auf sechs reduziert? Die Reduzierung der Anwärterstellen der LG 1 bei Kap. 03 04 von 24 auf sechs Stellen erfolgte entsprechend der Vorgaben des Haushaltsplanes 2015/2016. Imi Jahr" 2016 waren 18 Stellen kw gestellt. Im Jahr 2013 wurden zuletzt Anwärterinnen und Anwärter für die Ausbildung im mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst eingestellt. Frage 5: Wie viele Anwärter wurden seit 2006 jeweils jährlich ausgebildet und in welchen Aufgabenbereichen der Landesdirektion bzw. wo sonst in der Verwaltung über nommen? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. Hierzu^wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung der Frage nur die Anwärterinner ^und Anwärter berücksichtigt wurden, die direkt nach dem Abschluss ihrer Ausbildutg b^'m Freistaat Sachsen übernommen wurden, sofern die Angaben bekannt sind.pie/Nennung der Einstellungsbehörde durch die Anwärterinnen und Anwärter ist eine freiwillige Angabe gewesen. Mit f/jeufidlichen Grüßen ^, Markus Ulbig1 Anlagen: 3 Seite 2 von 2 Anlage 1 * Grundlage: Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6358 Thema: kw-Vermerke im Einzelplan 03, Landesdirektion Sachsen Frage 2: Welche Referate der Landesdirektion sind von den kw-Vermerken betroffen? Referat Aufgabenbereich Anzahl 33 Vergaberecht, Preisprüfung, EU-Angelegenheiten 1 30 Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung 1 Büro P Büro des Präsidenten 2 25 Katastrophen- und Zivilschutz 1 11 Organisation 1 32/35 Planfeststellung/Baurecht (je 0,5) 1 13 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Ausbildungsverhältnis (Personalsoll B) 1 Summe kw-Vermerke 2017* 8 Referat Aufgabenbereich Anzahl 11 Organisation 9 15 Recht 1 16 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 2 21 Kommunalwesen 1 24 Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung 1 25 Katastrophen- und Zivilschutz 1 26 Landesamt für Ausbildungsförderung 1 27 Rehabilitierung, Entschädigung 3 30 Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung 3 31 Wirtschaftsförderung, Energie- und Technologiefragen, Arbeit, Gleichstellung 1 32 Planfeststellung 2 34 Raumordnung, Stadtentwicklung 2 35 Baurecht 2 36 Luftverkehr und Binnenschifffahrt 1 4 Umweltschutz - Abteilungsleitung 1 42 Oberflächenwasser, Hochwasserschutz 2 43 Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser 6 44 Immissionsschutz 6 51 Sozialer Arbeitsschutz, Schutz bestimmter Personengruppen 1 52 Gefahr- und Baustoffe, Transportsicherheit 2 53 Medizinproduktensicherheit, Strahlenschutz, Ergonomie 1 55 Arbeitsstätten, Bauarbeiterschutz 1 56 Arbeitsmedizin 1 64 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 1 65 Zentrale Erstaufnahme und Verteilung 1 NN nicht stellenkonkret untersetzt 1 13 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Personalsoll B) 6 Summe kw-Vermerke 2018* 60 kw-Vermerke 2018 kw-Vermerke 2017 Anlage 2 Kleine Anfrage des Abgeo Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6358 Thema: kw-Vermerke im Einzelplan 03, Landesdirektion Sachsen Anzahl der Stellen Aufgabenbereich/Referat 7 Zentrale Angelegenheiten (Organisation) 4 Zentrale Angelegenheiten (Personal) 2 Zentrale Angelegenheiten (Recht) 2 Asyl- und Ausländerrecht (Leitung) 1 Asyl- und Ausländerrecht (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit) 29 Asyl- und Ausländerrecht (Organisation, Haushalt, Liegenschaften) 5 Asyl- und Ausländerrecht (Vergabe und Vertragsmanagement) 17 Asyl- und Ausländerrecht (Recht und Aufsicht) 5 Asyl- und Ausländerrecht (Ausländerwesen und Spätaussiedler) 33 Asyl- und Ausländerrecht (Aufenthaltsbeendende Maßnahmen) 26 Asyl- und Ausländerrecht (Zentrale Erstaufnahme und Verteilung) 9 Asyl- und Ausländerrecht (Landesinterne Verteilung) 15 Asyl- und Ausländerrecht (Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz) 38 Asyl- und Ausländerrecht (Erstaufnahmeeinrichtung Dresden) 28 Asyl- und Ausländerrecht (Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig) 221 Summe Frage 3: In welchen Referaten der Landesdirektion soll der Stellenaufwuchs in jeweils welcher Höhe erfolgen? Anlage 3 1 von 2 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6358 Thema: kw-Vermerke im Einzelplan 03, Landesdirektion Sachsen Frage 5: Wie viele Anwärter wurden seit 2006 jeweils jährlich ausgebildet und in welchen Aufgabenbereichen der Landesdirektion bzw. wo sonst in der Verwaltung übernommen? Einstellungsjahr 2006 2007 2008 2009 Einstellungen nur Freistaat Sachsen 0 10 12 12 Anzahl der bekannten Übernahmen beim Freistaat Sachsen nach Abschluss der Ausbildung 3 3 2 davon Übernahme in LD Sachsen bzw. ihrer Funktionsvorgänger 0 0 1 (Bereich Ausbildung) davon Übernahme in anderen Behörden des Freistaates Sachsen 1 x Landesamt für Steuern und Finanzen 2 x Sächsische Bildungsagentur 1 x Landesamt für Steuern und Finanzen 1 x Statistisches Landesamt 1 x Sächsischer Landtag 1 x Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Anlage 3 2 von 2 Einstellungsjahr 2010 2011 2012 2013 Einstellungen nur Freistaat Sachsen 12 12 13 11 Anzahl der bekannten Übernahmen beim Freistaat Sachsen nach Abschluss der Ausbildung 1 3 5 8 davon Übernahme in LD Sachsen bzw. ihrer Funktionsvorgänger 0 1 (Bereich Organisation) 2 (Bereich Zentrale Ausländerbehörde ) 7 (6 x Bereich Zentrale Ausländerbehörde , 1 x Bereich Umwelt) davon Übernahme in anderen Behörden des Freistaates Sachsen 1 x Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 1 x Straßenbauamt 1 x Landesamt für Steuern und Finanzen 1 x Sächsisches Staatsministerium des Innern 1 x Bereitschaftspolizei 1 x Polizeiverwaltungsamt 1 x Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 6_6358 6_6358_Anlage 1 Frage 2 6_6358_Anlage 2 Tabelle1 6_6358_Anlage 3 Anzahl der bekannten Übernahmen beim Freistaat Sachsen nach Abschluss der Ausbildung davon Übernahme in LD Sachsen bzw. ihrer Funktionsvorgänger davon Übernahme in anderen Behörden des Freistaates Sachsen Anzahl der bekannten Übernahmen beim Freistaat Sachsen nach Abschluss der Ausbildung davon Übernahme in LD Sachsen bzw. ihrer Funktionsvorgänger davon Übernahme in anderen Behörden des Freistaates Sachsen 2016-10-05T09:15:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes