STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2824 Dresden,^ September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Wellenlänge-"Bewegungen" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: :'Laut_sachsischerzeitun9 vom 04.09.2016 traten in den letzten Monai , vor allem_im Raum Dresden, rassistische Gruppie dJ^;^demzu^ate-'we;lenIän?e'auftreten'inAktio"^D^[auube^ ter-we"enlänge' pirnaer Wellenlänge und MeißnerWeiieniangeeTnt^or remes:siesetzensich '". verdächtig trautem Einklangmit Worten l-Taten gegen Auslanderein-Einer vor wenigen-Tagenoverbre'iteten EIklärung-zufolgesind die we"enlangen ,eigetiständTge Gm"ppie^u'n" g!n"-und""dahinter wirkende Personen7 (http:/^ww.sz-online. am-rechten-rand-3484754.htm'I)" Namen=LundJmAuftragder sächs,schen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: S;e..FragecstelLenn.verw.endeun der. Kleinen Anfrage den Begriff "extreme die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemirkunci"Num^ m^un^er.Antwort der sächsischen Staatsregierung auf~dieGroßeaAnufra-~ ge Urs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: w?lc!;e^uppi!ru"gendieunterdem Namen "Wellenlänge" auftreten, der Staatsregierung bekannt? ..-.-.o- -"^^,,, Frage 2: Welche Aktivitäten (Versammlungen, Ansammlungen, Veranstaltungen D;ldeLunter.1Lbena"nten GruPPierun9en und "dahinter'^ r Personen" haben in den Jahren 2015 und 2016 stattgefunden^ ?bitte einzeln je Gruppe auflisten) - ~ -"°-"i Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: DlecfSnden-veranstaltungen mit Bezü9en zu Wellenlänge-"Bewegungen" wurden aus einem versammlungsrechtlichen Zusammenhang bekannt: Wellenlänge (ohne nähere Bezeichnung) Am, 2,3-Au?ust.201_6 fand in Pirna eine Versammlung zum Thema "Meinunosfreiheit - i^nd deren heutige Folgen" statt, für die als Veranstalter7wellen1änge""angege"benlwur- £m.14. september 2016fand in Dresden eine Versammlung zum Thema "Meinuncisfreiheit " statt, für die als Veranstalter ebenfalls "Wellenlänge"'angegeben wurdet Laubegaster Wellenlänge lm_Jahr2015 wurden am 3- November, am 11. November und am 30. Dezember Ansammlungenvon . pel;sonen im Bereich Dresden-Laubegast"festgestellt.~Die"Ansammstanden im Zusammenhang mit der Umgestaltung eines Hotels" zur "Erstaufnahmeemnchtung .fürAsylbe.werbe.r: Der Aufruf zu einem Spazierga'ng"erfolgte1ew°ei_3_t.Januar 2016 wurde auf dem Facebookprofil "Laubegaster Weltenlänae" zu Snemspaziergang' anal°9der für das Jahr 2015 genannten Sachverhalte," . Versammlung wurde ebenfalls nicht angezeigt --. --...-.-, Am26-Mai 2016 fand in Dresden eine Versammlung mit dem Thema "Nein zum Heim" ^m,8L,Juniio16wurde.in Dresden eine Versammlung mit dem Thema "Laubegaster Wellenlänge" durchgeführt. " ~ "~"' '"-""" "' Heidenauer Wellenlänge Über die Facebookseite der "Heidenauer Wellenlänge" wurde für den 14. September Lzu.einei?emonstl'ation mitdem Thema "Für Meinungsfreiheit, gegen Lügenpresse , gegen Propaganda, gegen Hetzjagt und gegen politische VerfolguTia" AlsVersammlungsort wurde das Haus'der Presse in'der OstraalTee2'6"i't^ Dresde'n'an- Meißner Wellenlänge Am2?;Juni 2016 fand in Meißen eine Versammlung mit dem Thema "Gefällt (mit) uns nicht!!!! (Bürger gegen das Fällen der Bäume vor dem Theater)" statt." "~ Dar-uberhlnaus,ist der staatsregierung bekannt, dass unter der Bezeichnung "Wellenlange " weitere Nutzer im Internet präsent sind. Ob dahinter'tatsachlichGruDpSr'unae^'i" 3. der Fragestellung stehen, ist der Staatsregierung nicht bekannt.' Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu welchen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kam es durch die Gruppierungen , darin wirkende Einzelpersonen und im Zusammenhang mit den unter 2. benannten Aktivitäten? Im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten sind bisher drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat bekannt. In einem Verfahren wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt und in" zwei Fällen wegen des Verdachts der Körperverletzung gemäß § 223 StGB. Darüber hinaus sind zwei Straftaten gem. § 130 StGB bekannt. Im Juni 2016 hatten zwei jeweils bekannte Tatverdächtige in einem Facebook-Account einen Kommentar mit volksverhetzendenn Inhalt eingestellt. Da beide Tatverdächtige nicht aus Sachsen stammen, werden die Ermittlungsverfahren in anderen Bundesländern weitergeführt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen und Verflechtungen der unter 1. benannten Gruppierungen zu welchen Bestrebungen der extremen Rechten und welche der Gruppierungen sind Beobachtungsobiekte des LfV Sachsen? Wellentänge-"Bewegungen" sind derzeit keine Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen wurde bekannt, dass durch Teilen eines^Aufrufs für die Veranstaltung der "Wellenlänge" am 14. September 201'6'in DrTS?en aL? mehreren Facebook-Profilen, die rechtsextremistischen Strukturen zugeordnet werden, wie dem "NPD-Kreisverband Dresden", "Volk wach auf" und "FreieAktivisten Dresden", geworben wurde. Informationen über die tatsächliche Teilnahme von Rechtsextremisten an dieser Veranstaltung wurden nicht bekannt. Der S flechti vor Mit freundlichen Grüßen !ierung liegen keine Erkenntnisse über manifeste Verbindungen und Vervon Wellenlänge-"Bewegungen" zu rechtsextremistischen Bestrebungen Markus Ulbig Seite 3 von 3 2016-10-05T09:24:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes