STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/10300

^0Dresden, </5September 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6370

Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida
am 5. September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 5. September 2016 sollte in Leipzig ein ,Spaziergang' der Gruppierung
 .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' stattfinden,
der schlussendlich auf eine stationäre Kundgebung reduziert wurde."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 5. September 2016 mit welcher
Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenfuhrung
 angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum
der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher
Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln)

Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Frage 2:
Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 5. September 2016 im Zusammenhang
 mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach
Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten
 zivilen Beamtlnnen angeben)

Insgesamt wurden ca. 575 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca.
45 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz"

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf:

Dienststelle/BundeslancT Anzahl Einsatzkräfte
(gerundet)

Präsidium der Bereitschaftspolizei 370
Polizeidirektion Leipzig 200
Polizeiverwaltungsamt

Frage 3:

Gegen ,wie.viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten
gegen-Legida am 5- sePtember 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Straf-
^!rfahren oder ordnu"9swidrigkeitsverfahren eingeleitet? ("bitte nach'TaWorwiTrt

t'»D_el'ktsg!"uppe' Politische'- E'nordnung und Zusammenhang'zu"ange'mei^
deten Versammlungen aufschlüsseln)

Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Frage 4:

?n^elocLhem.umfang-haben an der Versammlung von Legida am 5. September
^Personen teilgenommen, die welchen Bes'trebunge^ der'extreme^Re^h'.

te",/^eonaozisze"e'-di.e als Fußba."fans der "Kategorie B:;'und';;C::"und/oderx,TG '^
^tO^LS^ nb^an7ls^dlLbJtt!zah1^

Zusammenschlusses und Zuordnung zu weichenTußbalTaufführen
)

Bezugllch der Yerwendun9 des Be9'-iffes "extreme Rechte" wird auf die
NurTe1' '. zurAntwort der Staatsregierung auf die Große'Anfrage"Dr:s^Nrul5/49'l6IvvIerü

Dem.Landesamt für verfassungsschutz Sachsen liegen Erkenntnisse vor, wonach
mindestens ein Rechtsextremist an der Versammlung teilgenommen hat" ""'
Frage 5:

welcheErkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von
^'l^S?'""9" im zusammenha"9 mit den Protesten gegen die Versammlung

Mit fr^unfdlichen Grüßen

Mai1<us Ulbic

Anlagen: 2

Seite 2 von 2



Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6370 

Seite 1 von 3 
 

Datum der  
Versammlungsanzeige
 

Versammlung 
(Bezeichnung/ 
Veranstalter) 

Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte 
Teilnehmerzahl 

 

geschätzte Teilnehmerzahl
 

(zu den tatsächlich 
festgestellten  

Versammlungen) 

angezeigt tatsächlich 

12.08.2016 Aufzug  
„A Monday without you“ 

Rabet, Parkplatz zwischen Rabet 
und Eisenbahnstraße, Eisenbahnstraße
, Rosa-Luxemburg-Straße, 
Wintergartenstraße, Georgiring, 
Grimmaischer Steinweg, Prager 
Straße, Stephanstraße, Prager 
Straße, Grimmaischer Steinweg, 
Augustusplatz 

Nach Übereinkunft im Eilverfahren: 
Rabet, Parkplatz Höhe Hedwigstraße
, Eisenbahnstraße, Rosa-
Luxemburg-Straße, Wintergartenstraße
, Georgiring, Grimmaischer 
Steinweg, Nürnberger Straße, Brüderstraße
, Stephanstraße, Ecke Brüderstraße
, Brüderstraße, Nürnberger 
Straße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz
, Opernseite 
 

80 100 

16.08.2016 Kundgebung 
„Demokratischer Spaziergang
 gegen Behördenwillkür
 und inzestöse 
Beziehungen zwischen 
sächsischer Justiz und 
Antifa“ 
 

Stephanstraße (Fußweg) keine Versammlungsteilnehmer am 
angezeigten Ort festgestellt 

20  

16.08.2016 Kundgebung 
„Öffentlicher Diskurs: 
Das Christentum gehört 
nicht zu Deutschland!“ 
 

Parkplatz Naturkundemuseum Grünfläche zwischen Ranstätter 
Steinweg und Goerdelerring 

100 7 



Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6370 

Seite 2 von 3 
 

23.11.2015 
(i. d. F. vom  
06.08.2016) 

Aufzug  
„Wir werden uns widersetzen
 – Gegen jede 
Form von Antisemitismus
 und Islamfeindlichkeit
“ 

Augustusplatz, Roßplatz (Innenring
), Martin-Luther-Ring (Innenring
), Dittrichring (Innenring), oberer 
Dittrichring, Höhe „Runde Ecke“ 
(Anschluss an die Kundgebung der 
Initiative „Willkommen in Leipzig – 
eine weltoffene Stadt der Vielfalt“), 
oberer Dittrichring, Matthäikirchhof, 
Kleine Fleischergasse, Große Fleischergasse
, Richard-Wagner-Platz 
 

wie angezeigt 500 bis 800 270 

22.08.2016 
(i. d. F. vom  
26.08.2016) 

Kundgebung 
„Über das Wesentliche 
reden – Demokratie, 
Vielfalt, Integration.“ 
 

oberer Dittrichring, Höhe „Runde 
Ecke“ 

wie angezeigt 300 25 

29.10.2015  
(i. d. F. vom 
30.08.2016) 

Kundgebung 
„LEGIDA – Wir kommen 
wieder!" 
 

Aufzug: Parkplatz Naturkundemuseum
, Pfaffendorfer Straße, südlicher
 Nordplatz, Nordstraße, Uferstraße
, Pfaffendorfer Straße, Parkplatz
 Naturkundemuseum 
 

Kundgebung auf Parkplatz Naturkundemuseum
   

1.000 200 

15.08.2016  
(i. d. F. vom 
30.08.2016) 

Aufzug mit Fahrrädern 
„Reclaim the Streets – 
Cycling against Racism“ 

Alexis-Schumann-Platz, Karl-
Liebknecht-Straße, Kurt-Eisner-
Straße, Semmelweisstraße, Straße 
des 18. Oktober, Windmühlenstraße
, Grünewaldstraße, Roßplatz 
(Außenring), Georgiring (Außenring
), Willy-Brandt-Platz (Außenring
), Am Hallischen Tor, Brühl, 
Richard-Wagner-Platz 
 

wie angezeigt 150 80 



Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6370 

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01.09.2016 Kundgebung   
„Für Religionsfreiheit 
und Toleranz“ 

Nordplatz, Fläche vor dem Haupteingang
 Michaeliskirche 

wie angezeigt 50 bis 150 160 
 

01.09.2016 Aufzug mit Fahrrädern 
„Wir werden uns widersetzen
 – Gegen jede 
Form von Antisemitismus
 und Islamfeindlichkeit
“ 

Sachsenbrücke, Anton-Bruckner-
Allee, Edvard-Grieg-Allee, Marschnerstraße
, Jahnallee, Randstädter 
Steinweg, Richard-Wagner-Platz, 
Tröndlinring (Innenring), Gerberstraße
, Eutritzscher Straße, Roscherstraße
, Nordplatz (Anschluss 
an die Kundgebung „Für Religionsfreiheit
 und Toleranz“) 
 

wie angezeigt  100 40  

02.09.2016 Mahnwache für Frieden 
und Gerechtigkeit 

Nordplatz, auf den Stufen der Michaeliskirche
 

wie angezeigt keine Angaben siehe Kundgebung 
„Für Religionsfreiheit
 und Toleranz“ 

 
05.09.2016 Spontanversammlung 

„Gegen die Vereinnahmung
 der Stadt, gegen 
Polizeiwillkür, gegen 
Rechts!“ 
 

Löhrstraße/Humboldtstraße Beschränkung auf Fußweg, 
tatsächlich begaben sich Teilnehmer 
auf die Fahrbahn 

 15 

 



Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6370 
 

Seite 1 von 1 
 

 

Deliktsbezeichnung* Tatort* 
Tatverdächtige bzw. Betroffene* 

 Anzahl politische Motivation 
Versammlung 

 
Strafanzeigen 

1 Körperverletzung Leipzig,  Humboldtstraße 5 
  

Ordnungswidrigkeiten  

1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 
Leipzig,  
Humboldtstraße/Löhrstraße 1   

2 Verstoß gegen das Sächsische Gesetz über die Presse 
Leipzig, 
Richard-Wagner-Platz    

Stand: 19. September 2016 

* Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht 
bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 


	6_6370_mit Anlagen
	6_6370_Anlage 1
	6_6370_Anlage 2

		2016-10-05T09:18:29+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes