STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2826

Dresden,^  September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6379

Thema: Gruppierung "StreamBZ" bzw. "StreamBZ-Fotografie"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1

Welche Erkenntnisse liegen derStaatsregierung zu der Gruppierung,
die unter dem_ Namen "StreamBZ" bzw. "StreamBZ-Fotografie"'auftritt,'
hinsichtlich Grundungszeitpunkt, Mitgliedern, Betätigungsfeld, Aktionsradius
 und Organisationsgrad vor?

Frage 2:

welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor zu Verbindungen
der Gruppe oder von einzelnen Mitgliedern zu [ggf. nicht rechtsexlremen
) (Sport)-Vereinen sowie zur Kampfsport- undFreefightszene?

Frage 3:
Inwieweit handelt es sich bei den Mitgliedern der Gruppe um Personen
, die als Fußballfans der Kategorien B und C bekannt sind bzw.
welche Kontakte, Mitgliedschaften oder Verbindungen bestehen oder
bestanden zu Fußballfangruppierungen und welche Erkenntnisse hat
d!® staatsre.giel^ng ü.ber die Teilnahme von Mitgliedern dieser ~Gruppierung
 an den Krawallen in Lilie während der EM 2016 in Frankreich?

Frage 4:

Inwieweit handelt es sich bei Mitgliedern der Gruppierung sowie bei
Anhängern oder Unterstützern um Personen, die inzwischen verbotenen
 Organisationen angehörten?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Welche (regelmäßigen sowie sporadischen) Treffobjekte stehen der Gruppierung
zur Verfügung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

"StreamBZ-Fotografie" ist dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen als
Facebookprofil bekannt, welches einem bekannten Rechtsextremisten zugeordnet wird.
Das Profil wird derzeit vom LfV Sachsen nicht als Gruppierung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1
SächsVSG bewertet.

Auf dem Facebookprofil und auf dem gleichnamigen Youtube-Kanal wird u. a. über
Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene berichtet, wie z. B. von Veranstaltungen
der Freien Kräfte im Landkreis Bautzen. Weiterhin wird auf dem Profil für Veranstaltungen
 der rechtsextremistischen Szene mobilisiert. Das Profil wird als zentrales Medium
der regionalen rechtsextremistischen Szene bewertet.

Eiger^n Angaben zufolge existiert das Profil seit April 2014. Seit Juni 2016 erscheint
das l^bel von "StreamBZ-Fotografie" auch auf Flyern für Veranstaltungen.

Wei^bre^Brkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen nicht vor.

Mit freuhdlichen Grüßen
t

^,
Markus Ulbic

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		2016-10-05T09:19:28+0200
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