SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6388 Thema: Mittel für Leiharbeit im Haushaltsplan Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Anfrage wurden die nachgeordneten Geschäftsbereiche der Staatskanzlei und der Staatsministerien einbezogen. Der Sächsische Rechnungshof ist als unabhängige Staatsbehörde nach Art. 100 Abs. 1 Sächsische Verfassung kein Teil der Staatsregierung und bleibt bei der Beantwortung genauso außen vor wie die Verwaltung des Sächsischen Landtages . Frage 1: In welchen Titeln des vorliegenden Regierungsentwurfs für 2017/18 sind in welcher Höhe Mittel für Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt? Mittel für Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung sind im Regierungsentwurf 201712018 bei folgenden Titeln eingestellt: S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H 1322/184/156- 2016/45744 Dresden, Oo. Oktober 2016 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. Kapitel Titel Zweckbestimmung 02 02 534 01 Dienstleistungen Dritter STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN RegE (EV) 2017 RegE (EV) 2018 in T€ inT€ 150,0 150,0 Frage 2: In welchen Titeln der Einzelpläne des Doppelhaushaltes 2015/16 sind in welcher Höhe Mittel für Verträge zur Arbeitsnehmerüberlassung eingestellt ? Mittel für Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung sind im Doppelhaushalt 2015/2016 bei folgenden Titeln eingestellt: 2015 2016 Kapitel Titel Zweckbestimmung inT€ inT€ 02 02 534 01 Dienstleistungen Dritter 51,0 51,0 02 07 534 01 Dienstleistungen Dritter 50,0 50,0 Frage 3: Wie viele Leiharbeitnehmerinnen sind derzeit in welchen Bereichen der einzelnen Staatsministerien und der Staatskanzlei sowie den einzelnen nachgeordneten Einrichtungen und Behörden der Staatsregierung tätig ? (bitte einzeln auflisten nach Einsatzort, Tätigkeitsbereich, Vergütung , Vertragslaufzeit) Es wird auf die zusammenfassende Übersicht in der Anlage verwiesen. Als einheitlicher Stichtag für die Anzahl der beim Freistaat Sachsen beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen wurde der 30. Juni 2016 gewählt. Frage 4: Warum hat die Staatsregierung Mittel für Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen? Grundsätzlich kann der Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüberlassung nur bei Unabweisbarkeit durch das Staatsministerium der Finanzen zugelassen werden. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Durch haushaltsgesetzliche Ermächtigung gilt diese Ausnahme bei Verträgen für die Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüssel, Prag und Breslau als zugelassen , deren Laufzeit auf die Geltungsdauer des jeweiligen Haushaltsgesetzes begrenzt ist. Das Verbot für den Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüberlassung hat sich für die Aufgabenerledigung in den Verbindungsbüros als nicht praktikabel erwiesen. Es handelt sich dabei insbesondere um Aufgabenbereiche mit einem zweisprachigen Arbeitsumfeld , für welche Arbeitskräfte vor Ort gewonnen werden. Dabei ist der Abschluss von Arbeitsverträgen nach belgischem, polnischem und tschechischem Recht mit nicht unerheblichen Risiken verbunden. Mit der haushaltsgesetzlichen Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüberlassung werden durch die Staatsregierung auch entsprechende Ausgabemittel im Einzelplan 02 vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen l~tetun!} • A ThomasS~ Anlage Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/6388 Ressort Einrichtung/Behörde Einsatzort Tätigkeitsbereich Anzahl(in VZÄ) Vergütung* in Euro Vertragslaufzeit Sachsen-Verbindungsbüro Breslau Büromitarbeiterin 0,75 2.946,00 16.10.2015 bis 31.12.2016 Sachsen-Verbindungsbüro Prag Büromitarbeiterin 0,75 2.793,00 19.11.2015 bis 31.12.2016 Ministerium Landesjugendamt Kostenerstattung 4,00 25.000,00 01.10.2015 bis 31.08.2016 Verwaltung Materialwirtschaft 0,88 3.700,00 08.02.2016 bis 31.12.2016 ärztlicher Schreibdienst Schreibarbeiten 1,00 4.950,00 24.02.2016 bis 31.12.2016 Pflegedienst pflegerische Tätigkeiten 14,26 79.628,27 laufend als Abwesenheitsvertretung zentraler Dienst Serviceleistungen in den Stationen 10,44 33.952,03 bis 31.12.2016 Pflegedienst pflegerische Tätigkeiten 3,76 17.146,20 laufend als Abwesenheitsvertretung Verwaltung Verwaltungstätigkeiten 0,75 4.752,00 ab 26.04.2016 Feldarbeit 1,00 2.597,01 unbefristet Feld-/Hofarbeit 1,00 2.835,67 unbefristet Leiter Technik/Feld 1,00 4.644,29 unbefristet Schafstall 1,00 2.936,61 unbefristet Schweinestall 1,00 2.346,86 unbefristet Kuhstall 2,00 5.847,41 unbefristet Hausmeister 1,00 2.530,69 unbefristet * durchschnittliche AG-Brutto-Monatsvergütung im Jahr 2016 Lehr- und Versuchsgut Oberholz Staatskanzlei Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Staatskanzlei SKH Arnsdorf SKH Altscherbitz SKH Rodewisch Universität Leipzig 06-06388 06-06388 Anlage Leiharbeit 2016-10-07T09:52:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes