Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban 
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/6397 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Thema: Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Energie- und 
Klimaprogrammes des Freistaates Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Entsprechend der Kleinen Anfrage Drs. 6/3078 mit dem Thema „Energie
- und Klimaprogramm Sachsen 2012" wollen sich die Koalitionsparteien
 entsprechend des Koalitionsvertrages bezüglich der sächsischen 
Ausbauziele für erneuerbare Energien an den Bundeszielen orientieren. 
Über die Umsetzung befinden sich die zuständigen Ressorts noch in 
Abstimmung. Die Ergebnisse sollen jedoch in eine Neufassung des 
Energie- und Klimaprogrammes implementiert werden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Entsprechend der Frage 4 der im Vorwort genannten 
Drs. 6/3078 ist eine Überarbeitung und Fortschreibung des 
Energie- und Klimaprogrammes, insbesondere zur Schwerpunktsetzung
, nach Veröffentlichung eines Berichtes über 
„die Gültigkeit und Aktualität der Strategien, der Ziele und der 
Maßnahmen [ ... ] unter den Gesichtspunkten der Kosten und 
der wirtschaftlichen Effizienz, der Versorgungssicherheit, des 
technischen Fortschritts und der Umweltverträglichkeit" vorgesehen
. „Der erste Bericht wird für den Zeitraum 2012 bis 
2015 vorgelegt werden." Wann soll dieser Bericht vorgelegt 
bzw. veröffentlicht werden? (Falls eine Veröffentlichung bereits
 erfolgte, bitte den Bericht der Antwort beifügen) 

Das sächsische Kabinett hat am 25. August 2015 den ersten Bericht über 
den Umsetzungsstand des Maßnahmenplans zum Energie- und Klimaprogramm
 Sachsen 2012 zur Kenntnis genommen und an die Vorsitzenden des 
Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Ausschusses für 
Umwelt und Landwirtschaft übermittelt. Der Bericht ist auf den Internetseiten 
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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
45-1053/7 /1 

Dresden, 

1 0. OKT. 2016 

Zertiflt.at seit 2006 
audll bcrufundfamllic 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des Sächsischen
 Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft veröffentlicht. Die Ressortabstimmungen
 zum weiteren Vorgehen bei der Überarbeitung des Energie- und 
Klimaprogramms Sachsen 2012 sind noch nicht abgeschlossen. 

Frage 2: In wie weit und durch welche Methoden plant die Staatsregierung die 
Bürger, Bürgerinitiativen, Naturschutzvereine und Interessenvertretungen
 bei der Neufassung des Energie- und Klimaprogrammes (entsprechend
 der Antwort auf Frage 1 der Drs. 6/3078) zu beteiligen? 

Die Staatsregierung plant bei der Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms 
Sachsen 2012 einen Konsultationsprozess, an dem neben den Verbänden auch Gremien
 wie der Energiebeirat des Freistaates Sachsen beteiligt werden sollen . 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-10-11T08:41:01+0200
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