STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7372
Dresden, 7^ . November 2014
Sachse *.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/64
Thema: Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gern.
§ 10 Abs. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG)
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Gemäß § 10 Abs. 2 SächsFlüAG erstattet der Freistaat den Landkreisen und Kreisfreien Städten die erforderlichen Aufwendungen für erbrachte Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, soweit sie einen Betrag von 7.669,38 € je Person/pro Jahr übersteigen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie hoch ist der Betrag, den der Freistaat Sachsen jährlich den Landkreisen und Kreisfreien Städten gern. § 10 Abs. 2 SächsFlüAG erstattet hat? (Bitte aufschlüsseln für den Zeitraum 2008 bis 2013, nach einzelnen Landkreisen und Kreisfreien Städten, nach Personen unter der Angabe des Lebensalters und des Geschlechts.)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Wegen der zum 1. August 2008 in Kraft getretenen Kreisgebietsreform sind vergleichbare Angaben erst ab dem Jahr 2009 möglich. Eine statistische detaillierte Aufbereitung der vorgenommenen Erstattungen erfolgt grundsätzlich nicht. Weitere Angaben könnten daher nur im Wege von Einzelfallauswertungen vorgenommen werden. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Übermittelt werden nachfolgend die insgesamt erfolgten Auszahlungen.
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Landkreis/Kreisfreie	2009	2010	2011	2012	2013
Stadt	(€)	(€)	(€)	(€)	(€) _
Stadt Chemnitz	25.312,28	161.528,59	190.813,48	179.890,95	13.721,27
Erzgebirgskreis	45.871,58	456.841,84	172.371,97	54.561,38	27.829,81
Mittelsachsen	57.665,01	163.927,49	53.555,99	74.901,97	6.089,17
Zwickau		288.796,65	57.448,66	145.534,69	-
Vogtlandkreis	-	27.712,13	36.460,26	31.627,82	-
Stadt Dresden	-	342.442,34	78.516,82	147.375,23	-
Bautzen	1.121,14	190.472,77	82.536,96	59.522,49	37.110,40
Görlitz	35.593,14	178.136,53	46.716,63	87.614,28	19 636,65
Meißen	-	145.421,91	46.767,61	17.330,86	55.495,55
Sachs. Schweiz-Osterzgebirge	23.831,98	192.238,33	30.498,65	1.931,72	35.181,76
Stadt Leipzig	-	157.543,51	70.731,90	49.555,24	263.900,70
Leipzig	-	81.750,59	53.387,64	10.448,85	117.148,99
Nordsachsen	-	238.650,25	459,69	46.341,32	167.665,35
Die Angaben beziehen Auszahlungen, so dass
sich jeweils auf die tatsächlich im jeweiligen Jahr vorgenommenen diese auch Nachzahlungen beinhalten können.
Frage 2:
Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte insgesamt für erbrachte Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt? (Bitte aufschlüsseln für den Zeitraum 2008 bis 2013, nach einzelnen Landkreisen und Kreisfreien Städten, nach Personen unter der Angabe des Lebensalters und des Geschlechts.)
Auf die Asylbewerberleistungsstatistik wird verwiesen. Diese wird jährlich vom Statisti-sch^n L^ndesamt Sachsen veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i
Markus Ulbigl
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