STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/10319

/Dresden'.cOktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6423
Thema: Vergewaltigung durch Asylbewerber im Maxim-Gorki Park

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gab es im Mai 2016 im Maxim-Gorki Park eine Vergewaltigung?

Frage 2:
Steht diese im Zusammenhang mit einem Asylbewerber oder wurde
durch das Opfer in der Täterbeschreibung ein Hinweis auf einen Asylbewerber
 gegeben?

Frage 3:
Wurde der Fall an die Presse kommuniziert und gab es in diesem Zusammenhang
 eine Pressefreigabe?

Frage 4:
Gab es Versuche seitens der Behörden oder Dritter, das Opfer zum
Schweigen zu bringen?

Frage 5:
Welchen Stand haben die Ermittlungen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Frei-
Staat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES 1NNER1N

Freistaat

SACHSETN

Ungeachtet dessen, insbesondere um dem parlamentarischen Informationsinteresse zu
entsp/echen, aber auch aufgrund der Sensibilität des Themas, recherchierten die
sächiischp Polizei sowie die Generalstaatsanwaltschaft nach in Frage kommenden
Sachverhälten. Die Prüfung verlief im Sinne der Kleinen Anfrage ohne Ergebnis.

Mit freunülichen Grüßen

MaYkus Ulbig\

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		2016-10-10T09:43:59+0200
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