STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10320 Dresden, ff] Oktober 2016 1. 50/10: ^. Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6424 Thema: Vorfall mit Asylbewerber im Sozialamt Dresden 19.07.2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 19.07.2016 drohte ein Asylbewerber im Sozialamt Dresden (Junghansstraße ) damit aus dem Fenster zu springen. Es entstand ein Sachschaden und die Lage musste mit Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher Sachschaden ist im Zusammenhang mit dem Vorfall entstanden ? Bei dem in Rede stehenden Ereignis wurde eine Fensterscheibe zerstört. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 100 . Frage 2: Wie viele Einsatzkräfte (Mannstärke) mussten eingebunden werden, um den Vorfall unter Kontrolle zu bringen? Es waren sechs Beamte des Polizeirevieres Dresden-Mitte sowie ein Beamter der Verhandlungsgruppe des Landeskriminalamts am Ereignisort eingesetzt . Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Sfraßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STE^1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 3: Wurden Maßnahmen getroffen, um den Vorfall vor der Öffentlichkeit fernzuhalten ? (Falls ja: Durch wen und warum?) Der an den Ereignisort angrenzende Parkplatz wurde für den Personenverkehr vorübergehend gesperrt, so dass das Ereignis nur bedingt Auswirkungen auf die Offentlichkeit hatte. Frage 4: Wurde der Fall an die Presse kommuniziert? (Falls nein: Warum nicht?) Der Sachverhalt wurde durch die zuständige Polizeidirektion Dresden nicht als Medieninformation veröffentlicht, da Suizide einschließlich des Ankündigens aufgrund des Pressekodex nicht offensiv publiziert werden. Frag^ 5: Gab^es noch mehr Vorfälle im Jahr 2016 in diesem Sozialamt? Im ^ ahr ^016 gab es bisher keine weiteren vergleichbaren "Vorfälle" MiltffreLVhdlichen Grüßen farl