STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/8563

Dresden.h Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/6427
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der

"Ernst-Grube-Halle" in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die Johanniter-Unfall-Hilfe auf welche Weise mit der Betreibung
 der temporären Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
in der "Ernst-Grube-Halle" in Leipzig beauftragt?

Das Angebot des Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. erfolgte per E-Mail am 23.
August 2015 und wurde per E-Mail der LDS am 28. August 2015 angenommen
.

Frage 2:
Seit wann wird die temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
 in der "Ernst-Grube-Halle" in Leipzig durch die Johanniter-
Unfall-Hilfe gGmbH betrieben?

Der Betrieb erfolgte vom 1. September 2015 bis zum Leerzug am 4. Februar
2016.

Frage 3:
Welche Kapazität (wie viele Plätze für Asylsuchende) hatte die temporare
 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der "Ernst-Grube-
Halle" in Leipzig jeweils zu welchen Zeitpunkten?

Die Erstaufnahmeeinrichtung hatte während der gesamten Betriebszeit eine
Kapazität von 420 Plätzen.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
S, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Betreiber
 (Johanniter-Unfall-Hilfe) zur Höhe der Vergütung der durch die Malteser
Werke gGmbH bei der Betreibung der unter Ziffer 1 genannten temporären Erstaufnahmeeinrichtung
 zu erbringenden Leistungen getroffen (bitte insbesondere
Pauschal-Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich
belegtem Platz, Tagessatz für die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber,
Kilometer-Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die wortgleiche
 frag^der Kleinen Anfrage Drs-Nr. 6/3550 verwiesen.

Es wir^ getreten, dem Fragesteller nichtöffentlich die Antwort vollständig zu übergeben.
Auf dif Nidhtöffentlichkeit ist explizit hinzuweisen.

Mit fr^uncflichen Grüßen

Markus Ulbigl

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		2016-10-11T13:40:12+0200
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