STAATSMINISTERIUM DES INNERN ' Freistaat HP SACH SEIN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8517 Dresden .Januar 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/644 Thema: Demonstrationsgeschehen am 22. Dezember 2014 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 22. Dezember 2014 fanden in Dresden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 22. Dezember 2014 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. wiiheim-Buck-str. 2 01097 Dresden Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresden angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Von allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Mit freundlichen Grüßen \ Vi Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Drs. 6/644 Anlage 1 Versammlung Datum der Anmeldung Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- Zahl angezeigte Route durchgeführte Route Versammlung 1 (PEGIDA) 16.12.2014 Theaterplatz 15000 17500 keine keine Versammlung 2 (Dresden nazifrei) 19.12.2014 Schlesischer Platz 3000 4500 Schlesischer Platz - Hainstr. - Palaisplatz* - Große Meißner Str. - Augustusbrücke - Schlossplatz* -Augustusbrücke - Große Meißner Str. - Palaisplatz* -Hainstr. - Schlesischer Platz Schlesischer Platz - Hainstr. -Große Meißner Str. - Augustusbrücke -Schlossplatz - Augustusbrücke -Große Meißner Str. - Hainstr. -Schlesischer Platz Versammlung 3 (Mahnwache für den Frieden) 24.04.2014 Jorge-Gommondai-Platz 200 nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet keine keine Versammlung 4 (Montagsdemo) 18.12.2013 Prager Straße 30 bis 50 nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet keine keine * Streckenänderung durch LH Dresden per Bescheid Anlage 2 Drs. 6/644 Tatzeit Straftat Tatort Tatverdächtige 22.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Schloßstraße 22.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Trompeterstraße - 22.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Prager Straße / Trompeterstraße 9 22.12.2014 Beleidigung gern. § 185 StGB Dresden Theaterstraße - 22.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Elbufer an der Augustusbrücke 9