STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2840

Dresden^ Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6441
Thema: Aktivitäten der Gruppe "O.S.T. (Oberlausitzer-Struktur-

Treffen)"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Aktivitäten
der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unter-
Stutzer? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalitat
, Zahl der Teilnehmenden usw.)

Frage 2:
An welchen Aktivitäten (bspw. Versammlungen, Schulungen, Konzerten
, Vortragen, Festen, Ansammlungen, sonstigen Treffen) anderer
Gruppierungen, Organisationen, Parteien, Vereinen und Einzelpersonen
 war die Gruppierung oder waren einzelne Mitglieder darüber hinaus
 beteiligt? (Bitte ebenfalls aufschlüsseln wie bei Frage 1.)

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der
Fragen 1 und 2?

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über
strafrechtlich relevante Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer
Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach
Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen
, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der
Verdächtigen u nd/oder Beschuldigten, erlassenen Strafen oder ggf.
Gründen von Verfahrenseinstellungen.)

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Es v^ird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr 6/6440
verlesen,

Mit q-eurx^lichen Grüßen

<

Markus Ulbig

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		2016-10-10T10:44:09+0200
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