STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2843

Dresdenyfc Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6444
Thema: Gruppe "Zittau mit Zukunft"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextreme
 Gruppen". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung
Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große
Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu der Gruppierung,
die unter dem Namen "Zittau mit Zukunft" auftritt hinsichtlich Gründungszeitpunkt
, Mitgliedern, Betätigungsfeld, Aktionsradius und Organisationsgrad
 vor?

Frage 2:
Inwieweit handelt es sich bei Mitgliedern der Gruppierung sowie bei
Anhängern oder Unterstützern um Personen, die inzwischen verbotenen
 Organisationen angehörten?

Frage 3:
Welche (regelmäßigen sowie sporadischen) Treffobjekte stehen der
Gruppierung zur Verfügung?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsminlsterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Inwieweit unterhält die Gruppe bzw. unterhalten einzelne Mitglieder welche konkreten
 (dauerhaften) Verbindungen zu welchen anderen rechtsextremen Gruppen
und Bestrebungen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die Gruppe "Zittau mit Zukunft" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
 (LA/) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsachliche
 Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Gruppe "Zittau mit Zukunft
" Vor.

itnu&se irErken^tnj^se im Sinne der Fragestellungen liegen der Staatsregiemng nicht vor

Mit fifeurifdlichen Grüßen
»

»

Markus Ulbi(

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		2016-10-10T10:47:01+0200
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