STAATSMINISTETilUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2848

Dresden, /ffJ . Oktober 2016y<?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6446
Thema: 1. Erzgebirgischer Heimattag

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,^Am 13.08.2016 fand in Lößnitz der 1. Erzgebirgische Heimattag statt.
Bereits im Vorfeld, aber auch im Anschluss an die Veranstaltung wurden
 Stimmen laut, bei den Organisatoren gebe es Verbindungen zu
rechtsextremen Organisationen, insbesondere zur Identitären "Bewegung
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextrem
". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l.
ln derAntwort der sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-
Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse lagen der Staatsregierung im Vorfeld der Veranstaltung
 vor zu Verbindungen oder Mitgliedschaften von Organisatoren
 bzw. Veranstaltern, Teilnehmern, Unterstützern, Sponsoren, Künstlern
, Gewerbetreibenden und Besuchern zu rechtsextremen Organisationen
, insbesondere der Identitären Bewegung und welche Erkenntnisse
 im Sinne der Fragestellung erlangte die Staatsregierung nach
der Veranstaltung?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor zu Verbindungen der Veranstalter
 bzw. Organisatoren zu (Sport)-Vereinen?

Frage 3:
Inwieweit handelt es sich bei den Veranstaltern bzw. Organisatoren um Personen
, die als Fußballfans der Kategorien B und C bekannt sind bzw. welche Kontakte
, Mitgliedschaften oder Verbindungen bestehen oder bestanden zu Fußballfangruppierungen
?

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staats reg ierung vor über strafrechtlich
relevante Aktivitäten der Veranstalter bzw. Organisatoren? (Bitte aufschlüsseln
nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen
, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen
und/oder Beschuldigten, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen
.)

Frage 5:
An welchen Aktivitäten (bspw. Versammlungen, Schulungen, Konzerten, Vorträgen
, Festen, Ansammlungen, sonstigen Treffen) von rechtsextremen Gruppierungen
, Organisationen, Parteien, Vereinen und Einzelpersonen waren Veranstalter
 bzw. Organisatoren des Festes ggf. beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Art
der Aktivität, Datum, Ort, Lokalität, Zahl der Teilnehmenden usw.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.

Im vorliegenden Fall stehen einer Beantwortung überwiegende Belange des Daten-
Schutzes entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten
begehrt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliehe
 Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Diese unterliegen
 dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33
SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf
Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
 ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung
hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten des Dritten am
Schutz seiner persönlichen Daten abgewogen. Das hierdurch auftretende Spannungs-
Verhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem tnformationsrecht
 des Parlaments, das ebenfalls Verfassungsrang genießt, wird durch die
Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide
Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit
wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das
Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische
 Demokratie und für das Ansehen des Staates nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht
 des Einzelnen zurücktritt, wenn Informationen in Rede stehen, deren
Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar
 ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen
 und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht
übermittelt.

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Darüber hinaus betrifft die Unterrichtung darüber, ob bestimmte Daten im Sinne des § 2
SächsVSG über eine Person bekannt sind, einen auch in Bezug auf den öffentlichen
wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis,
nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke
 hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politisehe
 Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext
und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager
zugeordnet werden soll. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen
, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse
 des Parlaments unter Wahrung der Rechte Dritter befriedigen. Mit Blick
auf cjpn im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregi
^rung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Schutz des Grundrechts auf informat
/pnelle Selbstbestimmung nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn
die |I^fori^ationsübermittlung unterbleibt.

Mit freiihdlichen Grüßen

;us Ulbic

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