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DES 1N1MERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/8564

DresdenJo Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/6449
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der

"General-Olbricht-Kaserne" in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die Johanniter-Unfall-Hilfe auf welche Weise mit der Betreibung
 der temporären Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
in der "General-Olbricht-Kaserne" in Leipzig beauftragt?

In der General-Olbricht-Kaserne in Leipzig wurden eine Turnhalle und
Leichtbauhallen als Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) betrieben.

Für die Betreibung der Tumhalle gab es am 22. September 2015 eine erste
Kontaktaufnahme, auf die die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. am 6. Oktober
2015 per E-Mail ein Angebot unterbreitete, das durch die Landesdirektion
Sachsen (LDS) am 8. Oktober 2015 mit Änderungen (Vertragsbeginn rückwirkend
 zum 3. Oktober 2015) und durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
per E-Mail vom 9. Oktober 2015 angenommen wurde.

Für die Betreibung der Leichtbauhallen in der General-Olbricht-Kaserne
unterbreitete die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. per E-Mail am 27. November
2015 ein Angebot, das durch die LDS per E-Mail am 1. Dezember 2015
angenommen wurde.

Frage 2:
Seit wann wird die temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
 in der "General-Olbricht-Kaserne" in Leipzig betrieben?

Die Turnhalle wurde vom 3. Oktober 2015 bis zum 23. Dezember 2015 betrieben
.

Die Leichtbauhallen sind seit 24. Dezember 2015 in Betrieb.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACHSE1N

Frage 3:
Welche Kapazität (wie viele Plätze für Asylsuchende) hatte die temporäre Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylsuchende in der "General-Olbricht-Kaserne" in
Leipzig jeweils zu welchen Zeitpunkten?

Die Turnhalle hatte 180 Plätze.

Die Leichtbauhallen verfügten ab 24. Dezember 2015 über 500 Plätze, ab 8. Februar
2016 über 900 Plätze und ab Juni 2016 über 700 Plätze.

Frage 4:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Betreiber
 (Johanniter-Unfall-Hilfe) zur Höhe der Vergütung der durch die Johanniter-
Unfall-Hilfe bei der Betreibung der unter Ziffer 1 genannten temporären Erstaufnahmeeinrichtung
 zu erbringenden Leistungen getroffen (bitte insbesondere
Pauschal-Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich
belegtem Platz, Tagessatz für die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber,
Kilometer-Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die wortgleiche
 Frage der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3551 verwiesen.

Es wi^ä gebeten, dem Fragesteller nichtöffentlich die Antwort vollständig zu übergeben.
Auf d/e Nij6htöffentlichkeit ist explizit hinzuweisen.

Mit ffleunfllichen Grüßen

Markus U l big

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		2016-10-11T13:41:13+0200
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