STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETsJ DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10335 Dresden,]o Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/6452 Thema: Geschwindigkeitsmessungsanlage "Section Control" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In Niedersachsen soll noch dieses Jahr eine Anlage zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet werden, welche den gesamten Verkehrsvorgang erfasst und Geschwindigkeitsübertretungen misst (,Section Control'). Hierzu werden an mehreren dicht aufeinanderfolgenden Streckenabschnitten einzelne Geschwindigkeiten gemessen und zwar im Gegensatz zu BIitzern vom gesamten Verkehr, was datenschutzrechtliche Bedenken auslösen könnte." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Plant die Staatsregierung die Einführung einer solchen Geschwindigkeitsmessungsanlage auch für Sachsen? Frage 2: Welche datenschutzrechtlichen Regelungen auf Landes- und Bundesebene würden der Einführung einer solchen Anlage entgegenstehen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die ^ nführung der Geschwindigkeitsmessanlage "Section Control" ist im Freihat Sachsen derzeit nicht vorgesehen. Aus diesem Grund erfolgt zum geg^wäiyfigen Zeitpunkt keine (datenschutz-) rechtliche Betrachtung. Mit freunfcllichen Grüßen kus Ulbid Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. 2016-10-11T13:35:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes