STAATSMI NìSTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraßa 7 | 01097 Dr€sdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe WurliEer, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/6461 Thema: Opportunitätsprinzip bei Straftaten durch Erwachsene Nachfrage Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Laut Kleine Anfrage 6/5858 gab es zwischen 2010 und 2015 einen signifikanten Anstieg an Verfahrenseingängen von 173.816 aul 202.106 bei in etwa gleichbleibender Anzahl an Abgaben an die Gerichte. Eine zunehmende Zahl an Verfahren wurde nach $$ 153-154f SIPO eingestellt , wobei die Zahl der Verfahrenseinstellungen 44.944 (20111 auf 54.426 (20f 5) anstieg." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gründe sieht die Staatsregierung für den Anstieg? Gesicherte Erkenntnisse zu den Gründen des Anstiegs der Einstellungszahlen 2015 im Vergleich zu dem Jahr 2011 bestehen nicht. Grundsätzlich ist darauf zu verweisen, dass die Zahl der eingestellten Verfahren stets im Verhältnis zu den Verfahrenseingängen zu betrachten ist. lm Jahre 2011 wurden bei 178.544 Seite 1 von 3 lilNSrJru -v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-2399/1 6 Dresden, ¿lloktobe¡ z016 Ëil r llHtË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahrc Gcf¿¡nqnls Waldheirll 300 Jahre sâchsische Vol lzugq¡eschichte Hausanschrlft: Såchslsches Staatsml nlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ûber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *zug€ng für elêktronisch signierte sowie für verschlùsselte elektronische Dokumenta nur über das Eleklron¡schê G€richts- und Varwaltungspostfach; nåhêre lnformationen untêr Megvp dê STAÀTSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tEf-\H w eingegangenen Verfahren 25,17 o/o der Verfahren (44.944 Verfahren) nach SS 153 bis 154f SIPO eingestellt. lm Jahr 2015 wurden bei 202.106 eingegangenen Verfahren 26,97 o/o (54.426 Verfahren) eingestellt. Das Verhältnis ,,EinstellungenA/erfahrenseingang " im Vergleich der Jahre 201 1 und 2015 stieg somit unr 1,75 o/o. Von einer Beantwortung der Frage nach den Gründen für den Anstieg der Einstellungen wird abgesehen. Die Gründe füreine Einstellung nach $$ 153 bis 154f StPO sind in den Datenbanken der sächsischen Justiz nicht erfasst. Zur vollständigen und belastbaren Beantwortung der Frage müssten daher die jeweiligen Ermittlungsakten manuell durchgesehen und entsprechend individuell ausgewertet werden. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl der Einstellungen - im Zeitraum von 2010 bis 2015 insgesaml245.961- im Hinblick auf die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit unverhältnismäßig . Zur Auswertung wären umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei sind der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Die Staatsregierung kommt daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der geltenden Aufbewahrungsfristen einzelne betroffene Verfahrensakten beieits ausgesondert worden sein können. Seite 2 von 3 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENlw Frage 2: Durch welche organisatorischen Maßnahmen gewährleistet die Staatsregierung, dass Verfah rensei nstell u n gen n icht Folge e¡ ner Ü berlastu n g der Staatsanwaltschaften sind? Voranzustellen ist, dass ein Zusammenhang zwischen der personellen Besetzung der Staatsanwaltschaften und der Anzahl der Einstellungen nach $$ 153 bis 154f SIPO nicht ersichtlich ist. Dessen ungeachtet wurde auf den Anstieg der Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften durch die Zuweisung zusåtzlicher Staatsanwälte reagiert. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-10-13T09:28:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes