STAATSMìNISTERìUM DER JUSTìZ SACHSISCHES STACTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talslrsße 7 | 01097 Dresdsn Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe WurliEer, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/6462 Thema: Verfahrensweisen Zwischenverfahren Nachfrage Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Laut Kleine Anfrage 6/5871 ist die Zahl der Einstellungen nach S 205 SIPO seit dem Jahr 2010 kontinuierlich gestiegen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Gründe sieht die Staatsregierung für den Anstieg? Von einer Beantwortung der Frage nach den Gründen für den Anstieg der Einstellungen nach S 205 SIPO wird abgesehen. Die Gründe für eine Einstellung nach S 205 StPO sind in den Datenbanken der sächsischen Gerichte nicht erfasst. Zur vollständigen und belastbaren Beantwortung der Frage müssten daher die jeweiligen Ermittlungsakten manuell durchgesehen und entsprechend individuell ausgewertet werden. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl der Einstellungen - im Zeitraum von 2010 bis 2015 insgesamt 12.954 - im Hinblick auf die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit unverhältnismäßig. Zur Auswertung wären umfangreiche und r\*V¡¡Jru:v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-2374/l 6 Dresden, 4?.oktobet 2016 Ët I Blll lËi WANDEL HINTER GITTERN 300 Johrc Gcfãnqnis Waldhcim 3oO J¡hre 5åchs¡sche Vollzuqsr¡esch¡chtc Hausanschrlft: Sächslsches Staatsml nlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Oresden Briefpost über Deutsche Post 0 1 095 Dresden www justiz,sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zug€ng fcrr elektronisch signiêrte sowie fùr v€rschlüsselto elektronische Dokumente nur ùbêr das Eleklronischs Gor¡chts- und VeMeltungspostfach; nåher€ lnformat¡onen untêr w egvp de Seite 1 von 2 STAATST\4I NìSTE RIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN tÐI N.ÉrJtrel-Y zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei sind der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen . Die Staatsregierung kommt daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der (ergänzenden) Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der geltenden Aufbewahrungsfristen einzelne betroffene Verfahrensakten bereits ausgesondert worden sein können. Hinzu tritt, dass eine solche Einzelauswertung der Ermittlungsakten einzig Aufschluss über den Grund der einzelnen Einstellungen geben kann, also ob diese nach $ 205 StPO wegen unbekannten Aufenthaltes des Angeschuldigten/Angeklagten, seiner anderweitigen Abwesenheit oder anderer in seiner Person liegenden Hindernisse erfolgt sind. Wesentliche Erkenntnisgewinne zu den Ursachen für einen Anstieg der Einstellungen nach S 205 SIPO insgesamt sind indes nicht zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2016-10-13T09:29:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes